Rhetorik eines Staubsaugerverkäufers der siebziger Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich hätte Klubobmann Cap gerne gefragt: Wo sitzen denn die Oberspekulanten, wenn sich etwa der ehemalige SPÖ-Chef Gusenbauer heute als Fondsmanager verdient?
Oder eine weitere Frage an Klubobmann Cap: Wo sitzen denn die Spekulanten, wenn Ihr ehemaliges Regierungsmitglied, SPÖ-EU-Staatssekretär Ruttenstorfer, wegen Insiderhandel von der Finanzmarktaufsicht angezeigt wird und die Staatsanwaltschaft ermittelt? (Abg. Strache: Der Herr Einem bei der Jetalliance! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Frau Zukunftshoffnung, auf Sie komme ich noch separat zu sprechen!
Herr Klubobmann Cap ist immer derjenige bei einer Diskussion, der wie ein sozialdemokratischer Tiger springt und dann als Bettvorleger bei der ÖVP landet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Sie von der SPÖ haben so viel Butter am Kopf, dass Sie als Fraktion der Salzburger Nockerl durchgehen würden! (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Jetzt komme ich auf die beiden Herren Regierungsvertreter, von denen nur noch einer anwesend ist, zu sprechen. Herrn Bundeskanzler Faymann, der die tolle Arbeitslosigkeit beschwört, möchte ich ausrichten: Faktum ist, erstens will ich Österreich nicht verglichen haben mit irgendwo in der Westsahara, im Kongo oder irgendwo anders, sondern wirklich mit erfolgreichen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas), und dabei schneiden wir miserabel ab, Frau Zukunftshoffnung! Die Jobs, die geschaffen werden, sind keine hochwertigen Jobs, sondern das sind McJobs, das sind Zeitarbeitsverträge, das sind Leiharbeiter, und den Rest der Arbeitslosen verstecken Sie in irgendwelchen Schulungen. – Wenn das Ihr Arbeitsmarktprogramm ist, na dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Herrn Vizekanzler Pröll, der heute als deren Vertreter den Banken alle Ehre gemacht hat, möchte ich ebenfalls das eine oder andere ausrichten.
Ja, es stimmt, die FPÖ hat beim ersten Bankenpaket zugestimmt, aber nicht, um den Banken zu helfen, sondern um die Einlagen zu sichern, Herr Vizekanzler, und nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie hätten die Kontrolle ausüben sollen, Sie hätten seitens der Republik auf Mitbestimmung bestehen sollen. Das alles haben Sie nicht gemacht, und wissen Sie, was passiert ist? – Der Erste, der Geld genommen hat, war Ihr ÖVP-naher Herr Treichl, der einmal Finanzchef bei Ihnen in der ÖVP war (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), der in jedem ÖVP-Personenkomitee auftaucht. Dieser Herr Treichl, der Chef der Erste Bank, hat im vergangenen Jahr Aktien um 30 000 € erworben, hat diese Aktien um über 800 000 € verkauft und einen hohen Gewinn erzielt, für den Sie heute als Helfershelfer genauso herhalten müssen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt nicht!)
Machen wir uns ein bisschen Gedanken, wie die Handschlagqualität dieser beiden Herren aussieht! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Hören Sie zu, Herr Krainer, mit Ihren Taferln sind Sie „abgesoffen“, aber vielleicht gibt es eine zweite Chance. (Abg. Strache: Der „Karl-Heinz Grasser der SPÖ“ sollte ein bisschen zuhören!)
Das Regierungsabkommen gibt die Leitlinien für diese Legislaturperiode vor. So wie die ÖVP zu unseren Vorschlägen zu einem Vorziehen der Steuerentlastung steht, die im April wirksam werden soll, und so weiter und so fort, so steht auch die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden. – Frau Zukunftshoffnung, was ist denn jetzt? Jetzt wurde doch ein Riesenpaket an neuen Steuern eingeführt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Das, was Sie sagen, hat überhaupt keine Handschlagqualität mehr, dem ist wirklich keine Beachtung mehr
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