beizumessen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Wir haben das nie gesagt! Erinnern Sie sich!)
Vizekanzler Pröll hat gesagt: Nein, eine Vermögensteuer, wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns von der ÖVP nicht geben! – Was ist passiert? Die SPÖ freut sich heute über eine Vermögensteuer, die in Wirklichkeit keine Vermögensteuer ist, denn wenn Sie ernsthaft glauben, dass Personen, die Unternehmensanteile in Aktien oder Investmentfonds erwerben, heute die Reichen sind, dann sind Sie über „Das Kapital“ von Karl Marx nicht hinausgekommen. Das sage ich Ihnen auch einmal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Sie waren ja dagegen!)
Sie werden den Wirtschaftsstandort Österreich noch weiter ramponieren! Fangen Sie, wenn Sie von Vermögensteuer reden, Frau Zukunftshoffnung, einmal damit an, Ihren roten Topmanagern die Gehälter zu begrenzen. Beginnen wir beim ÖBB-Chef Kern, bei den ganzen Häupl-Managern in Wien (Abg. Strache: Skylink!), die allesamt doppelt so viel verdienen wie Herr Obama. Sie stellen sich hierher und reden von sozialer Verteilungsgerechtigkeit?! – Machen Sie sich nicht lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, wie das Spiel läuft? Wir reden darüber, Menschen in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien oder wo auch immer zu helfen, doch diesen Menschen wird überhaupt nicht geholfen. Das Spiel läuft folgendermaßen – und das ist das Schäbige –: Die Europäische Zentralbank schafft frisches, neues Geld und borgt dieses Geld um 1 Prozentpunkt Zinsen den Banken, und die Banken gehen in Hochrisikoanleihen mit 8, 9 und 10 Prozent. Jetzt, weil diese Anleihen zu rutschen begonnen haben, kommt der Steuerzahler und zahlt das. (Abg. Strache: Die Gewinne werden privatisiert, und die Schulden werden öffentlich!) Kein einziger Bürger von Europa steht unter diesem Rettungsschirm, dafür aber die Zockerbanken, die mit dem Geld der Omas, die Anlagen für ihre Enkerl machen, ins Casino Royale gehen – und Sie decken das Ganze noch. Schande über Sie, Frau Zukunftshoffnung! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe fast den Gedanken – es sitzt zurzeit nur mehr einer auf der Regierungsbank –, der eine ist der rote Baron Münchhausen und der andere ist der schwarze Räuber Hotzenplotz. All das, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. (Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!) Sie sind an einem Wochenende in die Therme gefahren und haben dort ein Budget gemacht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, das vor sozialer Ungerechtigkeit nur so strotzt, das all Ihre Versprechen so erscheinen lässt, als wären sie das fleischgewordene gebrochene Wahlversprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe genug andere Möglichkeiten, ein soziales Budget zu machen, das ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, wenn ich versuche, zusammenzufassen, was auch grundsätzlich wohlwollende Kritiker zu Ihrem Budget sagen, dann, so glaube ich, sind das zwei Dinge. Das eine ist, dass niemand bestreitet, dass Budgetkonsolidierung grundsätzlich notwendig ist in dieser Situation, aber was Sie verabsäumen – leider! –, das ist jede positive Vision, warum Österreich das jetzt schultern soll, wie Österreich im Jahr 2015, im Jahr 2020 aussehen soll. Das ist aber wichtig in solch einer Situation.
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