Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 58

Ich meine, ein Meister des kurzfristigen Marketing – mehr war er ja nicht – war Karl-Heinz Grasser. Er hat seinerzeit unter dem Stichwort „Nulldefizit“ Österreich die höchste Abgabenquote aller Zeiten verkauft. Kurzfristig war das ein Erfolg, würde ich sagen, längerfristig natürlich nicht. Aber man muss den Bürgerinnen und Bürgern doch zu erklären versuchen, warum diese Kürzungen im Ausgabenbereich, die Steuer­erhöhungen und so weiter notwendig sind. Der Abbau der Schuldenquote, Herr Finanzminister, reicht da nicht.

Das Zweite ist: Natürlich wurde diese Krise nicht als Chance begriffen, wie Werner Kogler gesagt hat, und dieses Unbehagen ist in ganz Österreich verbreitet. Ich muss gestehen, während Ihrer Budgetrede war ich für einen Moment ein, zwei Seiten weiter vorne im Manuskript, ich habe geblättert, und ich habe gehört, wie Sie gesagt haben, manche Länder hätten über Jahrzehnte „keine strukturellen Reformen angepackt“.

Das hat mich für einen Moment verblüfft, ich habe gedacht, Josef Pröll wird selbst­kritisch. Dann habe ich gedacht, „Länder“, vielleicht meint er auch Erwin Pröll in Nie­derösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Dann bin ich endlich draufgekommen, er meint natürlich weder das eine noch das andere, sondern er sitzt im Glashaus und wirft die Steine auf die anderen, auf Irland, zum Beispiel, auf Griechenland, auf unsere europäischen Partner. – Herr Finanzminister, das ist riskant!

Sie waren am Sonntag in Brüssel – ich bin froh, dass Sie zumindest heute darauf eingegangen sind, gestern nämlich nicht – und haben sozusagen die letzten Schnüre um das irländische sogenannte Rettungsschirm-Paket festgezogen. Aber gestern ha­ben Sie gesagt – und das war nicht zum ersten Mal –, dabei gehe es nicht um die Rettung einzelner Banken.

Herr Finanzminister, ausgerechnet in Irland geht es Ihrer Meinung nicht um die Rettung einzelner Banken? Ausgerechnet in Irland geht es selbstverständlich um die Rettung einzelner Banken, und zwar nicht nur irischer Banken, sondern auch jener Banken, die den irischen Banken ihr Geld geliehen haben, und das sind in erster Linie britische Banken und deutsche Banken. Das ist jetzt keine Kritik am irischen Paket, verstehen Sie mich nicht falsch, aber was Sie versucht haben, ist, wieder eine Kettenreaktion zu verhindern, die uns dann auch hätte teuer zu stehen kommen können.

Wenn man, auch an die Kollegen von FPÖ und BZÖ gerichtet, nichts getan hätte, dann wären die Gläubiger irischer Banken drangekommen, ja, aber die Kettenreaktion, die daraus entstanden ist, die ist das Problem, dass das unkontrollierbar und unvor­hersehbar ist. Vielleicht hätte man das Risiko eingehen können, vielleicht auch nicht. Das ist das Problem, dass das keiner hundertprozentig weiß. Aber dass es gerade in diesem Fall um Banken geht, um den privaten Sektor – sicher, klar!

Im Gegensatz dazu ist in Griechenland die Verschuldung des Staates die Ursache der Krise gewesen, aber nicht in Irland und Spanien, das macht das auch so kompliziert. (Die Lampe am Rednerpult beginnt, rot zu blinken.) – Geht meine Redezeit wirklich schon zu Ende? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das geht oft schnell!) Das sollen 6 Minu­ten gewesen sein? (Abg. Grosz: Ist es wirklich schon so spät? Wer hat an der Uhr gedreht?) Na gut.

Herr Finanzminister, Sie müssen den Leuten schon ein bisschen mehr reinen Wein ein­schenken, auch in diesen europäischen Angelegenheiten, sonst glauben sie uns nicht mehr. Die Dementis über Monate hinweg waren im Fall Griechenland und Irland dieselben; das wiederholt sich jedes Mal.

Abschließend, Herr Finanzminister – und das ist mir wirklich wichtig –, zu den außeruniversitären Forschungsinstituten, die Sie in Ihrer Rede auch angeschnitten haben. Die 12 Millionen € sind nicht für die außeruniversitären gedacht, sondern für