eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen auch. Ich flehe Sie an: Die außeruniversitären Forschungsinstitute sind eine Visitenkarte Österreichs in der internationalen Forschungslandschaft – sicher nicht alle 70 oder 80, die davon betroffen sind, nein, aber 15 davon haben europäische Geltung, haben internationale Geltung, behaupte ich einmal –, und gerade für jene Institute, bei denen es sich aus verschiedenen Gründen nicht lohnt, bei denen es auch nicht sinnvoll wäre, sie an Universitäten anzugliedern, ist bis heute, 1. Dezember, nicht vorgesorgt. Das sind Institutionen, die sich auflösen müssen, die Angestellte kündigen müssen, wenn sie halbwegs die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten wollen. Hier brennt wirklich der Hut! (Beifall bei den Grünen.)
Bitte, vermeiden Sie eine internationale Blamage Österreichs in diesem Zusammenhang! Richten Sie nicht mit einem minimalen Budgeteffekt – es geht um 4 Millionen €, nächstes Jahr 8 Millionen € – später einen maximalen Schaden für die Forschung, für das Prestige, für die Reputation Österreichs im internationalen Kontext an! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bankenminister Pröll, ich würde an Ihrer Stelle – kurz als Replik – nicht so eine dicke Lippe führen, wenn es um die Hypo Bank geht, denn Sie haben offenbar vergessen, dass der Vertreter des Landes und damit der Vertreter in dem ganzen Schlamassel ein hoher ÖVPler war, nämlich ÖVP-Landesrat Martinz. (Beifall beim BZÖ.)
Noch etwas füge ich gleich hinzu: Es ist jetzt ein Jahr her, dass diese Bank verstaatlicht worden ist und Sie Eigentümervertreter dieser Bank geworden sind, und allein in diesem einen Jahr hat Ihr rot-schwarzes Management dort 1 Milliarde € in den Sand gesetzt und Hunderte Millionen Vermögenswerte vernichtet. Das ist das Ergebnis Ihrer Bankmanager dort, Herr Bankenminister! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich kündige Ihnen an dieser Stelle an: Wir werden uns diese Manager einmal hierher holen, in einen Rechnungshof-Unterausschuss oder in einen Untersuchungsausschuss, denn diese Misswirtschaft, die Ihre Leute da treiben, spottet jeglicher Beschreibung, Herr Finanzminister! – Das einmal zur Hypo Bank. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Zum Nächsten, Herr Finanzminister: Steuerreform – ohne mich, hat es vor einem Jahr von Herrn Pröll geheißen. Oder, ich zitiere Herrn Bundeskanzler Faymann: Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen, und das halte ich! – Das hat der Bundeskanzler dieser Republik gesagt.
Frage: Ist die Periode jetzt schon aus oder dauert sie noch ein paar Jahre? Nichts ist eingehalten worden! Die Menschen wurden hinters Licht geführt, für dumm verkauft, im Stich gelassen!
Wir haben die höchste Steuerbelastung, wir haben die höchsten Schulden, und da stellt sich der Herr Bankenminister, Freund und Helfer aller Banken, aller hoch dotierten Bankmanager und aller, die dazu gehören, hin und sagt: Wir haben keine weiteren Schulden. – Mit diesem Budget erhöhen Sie die Schulden um weitere Milliarden in den nächsten Jahren! Daher haben wir Sie der Unwahrheit überführt, Herr Bankenminister, der Sie nicht einmal ein Herz für die Menschen haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)
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