Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 60

Keine andere Regierung vor Ihnen hat so lange Zeit gehabt, ein Budget zu erstellen, weil Sie es monatelang nicht vorgelegt haben, weil Sie die Verfassung gebrochen haben. Und dann kam Loipersdorf. Nebelschwaden, thermengeschwängerte Nebelluft, all das hat Sie alle miteinander ein bisschen benebelt, und Sie haben alles zusam­mengeschnürt und ein paar Tage später wieder aufgeschnürt, dann wieder zuge­schnürt, gestern wieder aufgeschnürt – Sie schnüren herum, und übrig bleiben ein völlig verknotetes, verwirrtes und zugeknöpftes Paket und eine Regierung, die nicht mehr ernst zu nehmen ist. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.) Jeder Betrieb, jedes Unternehmen in diesem Land, das so ein Budget erstellt, das sich so gibt, müsste zusperren, hätte keine Chance auf eine Zukunft.

Aber man hat das gestern schon erkannt bei Ihrer „Therapierede“ mit ein bisschen Schuss Selbsthypnose, als die Regierungsvertreter hier aufgefädelt gesessen sind. Normalerweise müsste, wenn man ein Budget präsentiert, Aufbruchsstimmung herrschen, müssten alle strahlen, ein strahlendes Lächeln haben, euphorisiert sein. In Wirklichkeit sind hier ein paar blutleere Gestalten gesessen, die uns gezeigt haben, dass sie kein Herz für die Menschen haben, dass sie drüberfahren und ihre Politik einem Kühlschrank gleicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede gestern gewesen, Herr Bankenminister! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn dann heute eine Staatssekretärin hierher kommt – und deswegen haben wir uns heute so aufgeregt –, die sagt, alles sei super (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, stimmt nicht!), die Familien schwimmen in Geld, hat sie gesagt, die Frau Staats­sekretärin, dort 500 Millionen € und da ein paar Millionen, so ist das nicht wahr. Eine Million Menschen lebt in diesem Land unter oder an der Armutsgrenze, Herr Finanz­minister. (Abg. Mag. Stadler: Verhöhnung ist das!)

Es gibt Tausende Familien in unserem Land, die jeden Tag, tagtäglich eine Ent­scheidung treffen müssen. (Abg. Grosz: Die wissen nicht, wie sie Weihnachten feiern können!) Und wissen Sie, welche Entscheidung, Herr Finanzminister? Nicht, ob sie vor der EU buckeln müssen oder ob sie ein paar Millionen nach Irland oder nach Griechen­land schicken, sondern die tägliche Entscheidung der Familien bezieht sich darauf, ob sie entweder essen oder Miete zahlen oder sich sonst irgendetwas leisten können. Das ist die tägliche Entscheidung, die die Menschen zu treffen haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Trotzdem meint die Frau Staatssekretärin, meinen Sie, Herr Bankenminister: Es ist alles super; wir haben die höchsten Familienleistungen! – Es wird im kommenden Winter 250 000 Haushalte in Österreich geben, in denen es die ganze Zeit kalt bleiben wird, Herr Finanzminister! Sie können sich das Heizen nicht leisten. Wissen Sie, wie das ist? Sie sitzen mit Decken und Pullovern, die sie von der Caritas bekommen, in ihren Heimen und können die Heizung nicht aufdrehen. – Und Sie kommen daher und sagen, dieses Budget sei sozial gerecht?!

Oder Stichwort Pendler, weil Sie wieder einmal die Benzinpreise über die Mineral­ölsteuer erhöhen: 2,5 Millionen Menschen können die Pendlerpauschale nicht einmal beziehen. Das ist unmöglich. Und jetzt rede ich noch gar nicht von jenen Familien, die auf das Auto angewiesen sind, weil die Mutter einkaufen fahren muss, weil sie ihr Kind zum Arzt oder in die Schule bringen muss. Diese Familien kassieren keine Pendler­pauschale, und sie trifft die volle Wucht der Mineralölsteuererhöhung. Diese Familien haben Sie auf dem Gewissen, weil sie sich die Mobilität nicht mehr leisten können. Manchmal ist die Mobilität für solche Menschen etwas enorm Wichtiges, um ihr tägliches Leben bestreiten zu können. – So weit sind wir in Österreich.

Herr Finanzminister, was Sie aufführen, ist wirklich ein Skandal! Sie haben gestern einen Satz gesagt – ich zitiere wörtlich –: Ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt