Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 61

nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen. – Zitat­ende.

Ich bin sehr gespannt, Herr Finanzminister, ob Sie Ihren Kindern dann auch noch in die Augen schauen können, denn der Schuldenberg ist da. Und nicht nur das!

Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Können Sie es verantworten, dass aufgrund Ihrer Kür­zungen in der Familienpolitik, aufgrund Ihrer Politik künftig überhaupt weniger Kin­der geboren werden, weil es nicht mehr leistbar ist, Kinder in die Welt zu setzen? Sie sagen, wir brauchen mehr Zuwanderung, wir brauchen mehr Integration. – Weil Sie eine Politik machen, die das Kinderkriegen erschwert und die eine Schande ist für jegliche Form der wirklichen Familienpolitik. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! – Die ÖVP beginnt ohnehin schon damit, Sie werden schon abmontiert. Gestern ist schon der Nachfolger, Herr Spindelegger, in Position gebracht worden. Dann kommt halt ein anderer (Abg. Mag. Stadler: Vize­kanzler Mitterlehner!), oder der Herr Wirtschaftsminister, und Sie dürfen Platz nehmen in Reihe zwei bei Herrn Schüssel oder in Reihe drei, auf dem Boulevard of Broken Dreams der ÖVP, bei der Vorgängerregierung. Dort nehmen Sie dann Platz, und es ist Ihnen wieder alles wurscht, Sie geben auf, weil Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Dieses Budget ist verantwortungslos, ideenlos, konzeptlos, und es ist herzlos, liebe Bun­desregierung. Nehmen Sie es zurück! Nehmen Sie das Budget zurück und legen Sie etwas vor, wodurch die Menschen endlich wieder zu mehr Geld in ihren Taschen kommen! (Beifall beim BZÖ.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

12.18.01

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, ich bin ja auch nicht erst seit ein paar Tagen hier im Haus, son­dern schon seit einiger Zeit, und ich kann mich gut erinnern an die Zeit, als ich Oppo­sitionsabgeordnete gewesen bin und Sie Klubobmann einer Regierungspartei (Abg. Grosz: Da können sich viele gut daran erinnern!), und ich kann mich auch daran erinnern, damals ganz andere Töne von Ihnen gehört zu haben. Aber als ehemalige Oppositionsabgeordnete habe ich durchaus Verständnis dafür, selbstverständlich, dass sich Redner der Oppositionsparteien auf die Kritik konzentrieren, die an einem Budget zu äußern ist. Trotzdem würde ich mir wünschen – und der eine oder die andere tut das ja auch –, eine differenzierte Wahrnehmung und Stellungnahme des vorliegenden Budgets auch von Oppositionsabgeordneten zu hören.

Auch Sie werden nicht ernsthaft leugnen, was die Herausforderung heute ist, um welche Herausforderung es geht, wenn man heute ein Budget erstellt. Auch Sie werden nicht leugnen, dass zu den Rahmenbedingungen auch die Tatsache zählt, dass es eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gibt (Abg. Neubauer: Das ist doch nur eine Ausrede!), vor der Europa nicht verschont bleibt und vor der Österreich auch nicht verschont bleibt, wenn man nicht entsprechend gegensteuert. (Abg. Neubauer: Das ist doch nur die Ausrede für diesen Pfusch! Die wirklichen Herausforderungen haben Sie nie angenommen!) Und das ist die Herausforderung, die mit diesem Budget auch aufgegriffen und angenommen wird.

Es ist schon berechtigt, dass Klubobmann Cap fragt: Wie würden Sie das machen? Welche Vorschläge haben Sie?, und ich darf zusammenfassen, was ich in diesem