Parlamentarische Materialien

Zusammenhang gehört habe. Klubobmann Bucher zum Beispiel hat gesagt: weniger Steuern und mehr Offensivmaßnahmen. – Wie, sehr geehrte Damen und Herren, soll sich das bitte ausgehen? Das geht sich nicht aus. (Abg. Bucher: Sie können das nicht verstehen als Steuererhöhungspartei!)

Ich erinnere mich, als ehemalige Oppositionsabgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Wird schon wieder werden!), auch noch sehr gut an das Budget, das Sie damals, Herr ehemaliger Klubobmann Westenthaler, unter Schwarz-Blau verteidigt haben, das nicht sozial gerecht und nicht sozial ausgewogen war, denn damals – das ist durchaus vergleichbar – betrug die Belastung für die breite Masse in Österreich 2,8 Milliarden €. (Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?) Hingegen haben Sie damals diejenigen, die viel haben und mehr beitragen hätten können, nicht nur weniger belastet, Sie haben sie damals mit 1,7 Milliarden € sogar entlastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!)

Das war die Politik, Herr Kollege Westenthaler, die Sie damals verteidigt haben. Dem gegenüber ist das Budget, das heute vorliegt, ein Sparbudget. Ja, und jeder von uns würde lieber ein Budget beschließen, wo man mehr verteilen könnte. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist ein Sparbudget, aber es ist ein Sparbudget, bei dem die neuen Einnahmen sozial gerecht vorgenommen werden. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht sehr eindringlich darauf verwiesen, dass hier im Gegensatz zu dem, was Sie früher – und heute reden Sie von „herzlos“ – gemacht haben, eine ganz wesentliche Richtungsänderung vorgenommen wurde.

Diejenigen, die mehr haben – Kollege Krainer hat das sehr eindrucksvoll mit Graphiken hier belegt –, tragen nicht nur abstrakt mehr bei, sondern sie tragen jetzt ein bisschen gerechter bei. Das ist die Richtungsänderung; wir sind nicht dort, wo wir glauben, dass wir sein müssten, dass es wirklich ein gerechtes Steuersystem ist. Aber – und das ist auch wichtig – die ÖVP ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Das will ich hier auch anerkennen. Die ersten wichtigen Schritte sind gesetzt.

Weil immer als Beispiel Deutschland genannt wird, wo mehr Offensivmaßnahmen in Richtung Bildung gesetzt werden: Es wäre meiner Meinung nach wichtig, noch mehr als die 80 Milliarden plus für Schule, die 80 Milliarden plus für Wissenschaft, also noch mehr offensiv in Bildung zu investieren. Keine Frage. Das wäre mir sehr wichtig. Aber ich habe mir angesehen, wie die das in Deutschland machen. Die setzen sehr, sehr schmerzhafte und einschneidende Maßnahmen im Sozialsystem. Die senken das Elterngeld, die erhöhen das Pensionsalter, die streichen Heizkostenzuschüsse.

Da ist mir schon der Weg, den wir hier in Österreich gehen, wichtig, dass wir sagen: Wir wollen unser Sozialsystem erhalten und dort ausbauen, wo es möglich ist, Stichwort Mindestsicherung, Stichwort Teuerungsabgeltung für die Pensionisten und Pensionistinnen in unserem Land – trotz Sparbudget. Also: Sparbudget ja, aber sozial gerecht in den Einnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 62