Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 107

ten wie er in Zukunft keinen Dienstwagen, keine Sekretäre und Sänften mehr brauch­en!

Schauen wir, dass wir in das Gesundheitssystem endlich Effizienz bekommen, und schneiden wir nicht die Familienbeihilfe ab, sehr geehrte Damen und Herren! Ein guter Vorschlag, ich tausche sofort mit Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Unser Vorschlag: Legen wir 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, und sparen wir uns die Erhöhung der Mineralölsteuer! Was haben Sie dagegen? Warum wehren Sie sich intellektuell gegen diese Ansätze einer Verwaltungsreform? (Abg. Kopf: Weil das intellektuell anspruchslos ist! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wehren Sie sich dagegen, dass wir endlich an die Erbpachten in der Oesterreichischen Nationalbank herangehen und die Pensionsprivilegien und die Rücklagen endlich auflösen und uns damit ersparen, dass wir auf die Studierenden, auf die Zukunft dieser Republik finanz­politisch losgehen müssen?

Warum gehen wir nicht her und schauen endlich, dass die Privilegien des Herrn Haber­zettl und seiner Genossinnen und Genossen in der Erbpacht der Sozialdemokratie, bei den ÖBB, endlich ein Ende finden und dieser Schuldenturm, dieses Sodom und Gomorrha endlich ausgeräuchert werden, und verzichten damit im Gegenzug auf Belastungen des Klein- und Mittelstandes in Österreich? Warum tun Sie es denn nicht?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Gegenruf bei der SPÖ.)

Warum gehen Sie schlichtweg dumm als Regierung hier heraus und legen diesem Land ein Budget vor, wo Sie Abgaben erhöhen, wo Sie Steuern erhöhen, wo Sie Sozial­leistungen kürzen, aber nicht das tun, was Ihnen alle namhaften Experten – aber wissen Sie, was noch schlimmer ist, der logische Hausverstand – seit Wochen, ja Monaten sagen, nämlich dass Sie endlich in Ihrem eigenen Bereich zu sparen beginnen und Österreich zukunftsfit machen? (Abg. Mag. Gaßner: Schrei nicht so!)

Sie sollten auch dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf dieses Land und seine Verwaltung wieder stolz sein können, indem Sie im eigenen Bereich sparen, anstatt dass Sie sich hier herquälen und versuchen, Ihre Erbsenzählermentalität auszukramen, indem Sie den Menschen dieses Landes, die ohnedies unter der Höchststeuerlast, der einsamen Höchststeuerlast in Europa, unter dieser Bundes­regie­rung zu leiden haben, wertvolle Euros nehmen.

Warum gehen wir nicht endlich her, sehr geehrte Damen und Herren der Bundes­regierung, und schaffen im Bildungsbereich die Landesschulräte, die Bezirksschulräte ab und schauen, dass es einheitliche Kompetenzen gibt? Das ist ja auch im Interesse der Sozialdemokratie, höre ich endlich. Dann brauchen wir nicht irgendwelche zusätzlichen Mittel, die wir wieder dem Steuerzahler aus der Tasche heraus fladern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Warum gehen wir denn nicht her – und die Vorschläge höre ich doch: Manage­mentklub, Industriellenvereinigung, Altlandesrat  Hirschmann und wie sie alle heißen (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist das, der Hirschmann?) – und schauen, dass es endlich eine Föderalismusreform in Österreich gibt, eine Halbierung der Landtage, eine Effizienzsteigerung der Landesregierungen?

Warum gehen wir denn nicht her und schaffen die unnütze Kammer jenseits dieser Mauer, den Bundesrat, endlich ab, das fantasielose Feigenblatt dieses Hauses, wo jeder sagt: Ja, wir haben ihn, aber eigentlich will ihn keiner!? Also warum gehen wir denn nicht her und schauen, dass es endlich zu einer umfassenden Verwaltungsreform kommt, anstatt dass wir hier ein Budget vorgelegt bekommen, dem niemand zustim­men kann?