Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 106

Landeshauptleuten und kommt mit der Position zurück: alle Lehrer zu den Ländern. Also Führungsstärke und Durchsetzungsqualität sehen anders aus. (Abg. Neubauer: ... umgedreht!)

Der dritte Punkt ist, dass die SPÖ ja zu guter Letzt die ÖVP noch vorgeführt hat. Die ÖVP, die immer ausgabenseitig sparen wollte, ist offensichtlich dann in die Falle gelockt worden, nämlich in ihrem eigenen Kerngebiet, den Familien, zu sparen. Ja, schlimmer kann man sich nicht blamieren. Das Budget trägt durchaus eine sozialdemo­kratische Handschrift. Umso schwerer wiegt es, wo die Sozialdemokratie ausgelassen hat. Da möchte ich ein Beispiel bringen, das mir ein persönliches Anliegen ist – das ist die Entwicklungszusammenarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

In den siebziger und achtziger Jahren war das ein Kerngebiet der Sozialdemokratie, da war eine Aufbruchsstimmung, da war Innovation da. Heute ist das in der SPÖ offensichtlich eine Fußnote des Budgets. Entwicklungszusammenarbeit ist präventive Menschenrechtspolitik. Menschen flüchten nicht freiwillig, sondern sie flüchten aufgrund der ökonomischen und politischen Situation. Die Entwicklungszusam­men­arbeit ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass man in den Herkunftsländern von Flüch­tlingen die Situation politisch stabilisiert.

Österreich hat sich in den EU-Millenniumszielen verpflichtet, die globale Armut zu halbieren. Österreich hat sich verpflichtet, 0,5 Prozent des BIP für Entwicklungs­zusammenarbeit auszugeben. Das Ergebnis ist, dass man die Mittel um ein Drittel kürzt und am Ende 0,3 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.

Das ist eine Schande, und ich sage, es ist in erster Linie eine Schande der Sozial­demokratie, die eigentlich auf dieses Themengebiet in der Regierung aufpassen hätte müssen. Daher mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozial­demokratie: Geben Sie sich einen Ruck und bessern Sie da noch nach! Ich glaube, das wäre wichtig und angebracht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.52.34

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, die Sie jetzt die letzten Stunden hier ans Pult herauskommen und fast flehentlich und weinerlich der Opposition erklären: Ja was hätten wir denn sonst anderes tun sollen, von der Opposition kommen ja so wenig Vorschläge. Deswegen mussten wir dieses Budget jetzt vorlegen, das als Chaos- und Horrorbudget in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Nein! Falsche ...!)

Das, was Sie hier in Zahlen gegossen haben, das, was Sie hier seitens der Regierung dem Parlament übermittelt haben, ist die sozialpolitische, die wirtschaftspolitische und schlussendlich die finanzpolitische Bankrotterklärung einer Regierung, einer Republik und solcher Regierungsmitglieder, die hier noch oben auf der Bank Platz nehmen durften, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Klikovits hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gerald Grosz ade – Mäuse melken OK!“ in die Höhe.)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Lettenbichler, nach vor kommen und fragen: Ja was kommen denn von der Opposition für Vorschläge?, dann nenne ich Ihnen gleich einen Vorschlag: Sparen wir dem Herrn Obmann Donabauer seine Sozialversiche­rungs­anstalt der Bauern, die er seit Jahren, ja Jahrzehnten in Geiselhaft hält, endlich ein! Legen wir die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, sodass solche Abgeord­ne-