Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 105

weder das Bundesheer etwas, noch die Bevölkerung, und die Sicherheit in Österreich ist damit auch nicht gewährleistet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget im Bereich militärische Landes­verteidigung ist – und so war es zu erwarten – eine Katastrophe, es ist ein Horror­szenario, es schafft Verunsicherung in der Bevölkerung und ganz besonders, Herr Minister, bei den zig Tausend Bediensteten des Ressorts. Da werden wir in den nächsten Wochen sicher noch einiges zu diskutieren haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was soll man da noch sagen?)

14.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.47.40

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen von SPÖ und ÖVP! Wenn Sie die Redebeiträge der Opposition kritisieren, dann würde ich Sie doch einladen, ein bisschen zu differenzieren. Es stimmt schon: Manches, was da von den beiden Rechtsparteien vorgebracht wird, ist eine Art Voodoo-Budgetpolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Kopf. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite wettert man gegen Einsparungen, das kann ich noch nach­vollziehen, aber im gleichen Atemzug will man keine neuen Steuern, im Gegenteil, man will sogar die Steuern senken, und am Ende will man ein konsolidiertes Budget. Um zu sehen, dass das nicht zusammengeht, dafür, glaube ich, braucht man kein Ökonom zu sein, das verstehen auch Laien und hoffentlich auch die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der entscheidende Punkt ist – und den müssen wir diskutieren, und da trennen sich dann die Wege der Grünen und der Bundesregierung –, ob dieses Budget ausgaben­seitig oder einnahmenseitig konsolidiert werden soll. Wer ausgabenseitig spart, darf sich nicht wundern, wenn er die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik in voller Breite trifft. Umverteilt wird in Österreich über die Ausgaben: über die Bildungsaus­gaben, über die Sozialausgaben.

Wenn man dort spart, dann trifft man tendenziell die Kleinen. Und was wir sicher nicht wollen, ist, dass diejenigen, die schon einmal in der Krise die Zeche gezahlt haben, die von Kurzarbeit Betroffenen, die von Arbeitslosigkeit Betroffenen, noch einmal zur Kasse gebeten werden. Da halte ich es für angebrachter, wenn wir aufgrund der besonderen Situation einnahmenseitig konsolidieren und sehr genau schauen, wo jene sitzen, die in dieser Gesellschaft auf die Zuckerseite gefallen sind, und die stärker steuerlich belasten, die besser verdienen. Die Regierung hat sich beim Budget eher für eine ausgabenseitige Einsparungspolitik entschieden – unserer Meinung nach der falsche Weg.

Wenn man hier steht, kann man natürlich auch die gestrige Rede des Finanzministers nicht ganz außer Acht lassen. Diese war weinerlich, von Selbstmitleid geprägt. Ich sage: Mein Mitleid mit dem Finanzminister hält sich in Grenzen, er ist an der Misere, die er sich eingebrockt hat, komplett selbst schuld. Wer zuerst vollmundige Ankün­digungen macht und hier vor einem Jahr in einer staatstragenden Rede große Reformen einfordert, dann aber wenig davon präsentiert, der darf sich nicht wundern, wenn er daran gemessen und gewogen wird.

Zweitens ist der Herr Vizekanzler offensichtlich durchsetzungsschwach. Da gibt es eine Position der Bundesregierung – das ist ein Beispiel –, dass alle Lehrer in die Kom­petenz des Bundes fallen sollen. Das trägt Vizekanzler Pröll mit. Dann fährt er zu den