darüber und dann müssen Sie sich auch der Öffentlichkeit stellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Also diese Ausflüchte sind mehr als durchschaubar, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde auch versuchen, in diesen 3 Minuten, die mir bleiben, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag zu bringen. Seit gestern wissen wir allerdings, dass das Paket der Grauslichkeiten kommt – das haben wir ja auch schon in den letzen Monaten gewusst. Das wurde auch bestätigt, der Finanzminister hat es gestern in seiner Budgetrede gesagt: Familien, Autofahrer, Leistungsträger – quer durch die Bank werden alle belastet, außer jene, die wirklich die Krise verursacht haben.
Auch in einem Bereich, der heute noch wenig zur Sprache gekommen ist, nämlich im Bereich der Sicherheit, wird gespart. Ganz besonders gespart wird – und es freut mich, dass der Bundesminister für Landesverteidigung auch hier ist – im Bereich des Bundesheeres, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Diskussion führen wir nicht erst seit der Budgetrede gestern, sondern schon länger. Wir wissen, dass das Bundesheer massive budgetäre Schwierigkeiten hat und jetzt auch noch in den nächsten Jahren über 500 Millionen € sparen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sparen da in einem Bereich, der in den letzten Jahren schon zu Tode gespart worden ist. Ich kann mich an die Ausführungen des Bundesministers Darabos erinnern, der durchaus glaubwürdig vertreten hat, wo im Bundesheer überall gespart wird und was nicht belastet werden soll. Ein Blick in das Heftchen mit den Zahlen zeigt uns, dass das nicht richtig ist. Wir sparen nicht in der Verwaltung, wir sparen nicht in der Zentralstelle, wir sparen nicht im Ministerium, sondern wir sparen bei der Truppe.
Für all jene, die es nicht glauben – wir werden das in den nächsten Wochen natürlich noch aufarbeiten –: Ein Blick genügt, um das zu erkennen. Im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich der Personalkosten wird bei der Truppe gespart, also genau dort, wo wir eigentlich nicht sparen hätten sollen. Das Mehr für die Truppe ist für uns nicht erkennbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, und lassen Sie mich auch einen Satz zur Wehrpflichtdebatte verlieren, die ja aus wahltaktischen Überlegungen kurz vor der Wien-Wahl aufgezogen worden ist – auf unseriöse Art und Weise, auf eine Art und Weise, in der man Sicherheitspolitik nicht macht.
Mit uns Freiheitlichen gibt es diese Art der Sicherheitspolitik nicht. Wir stehen zur Wehrpflicht, wir stehen zu einer starken Miliz, und wir stehen auch zu einem funktionierenden Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen und Monaten natürlich auch zu führen haben.
Jetzt für die Regierungsparteien, damit wir auch ein paar Vorschläge bringen: Ja, wir haben Vorschläge. Wir bringen schon seit Längerem den Vorschlag ein, spätestens seit der Schengen-Öffnung, den Assistenzeinsatz im Burgenland nicht mehr weiter fortzuführen. Da werden zig Millionen Euro in eine angebliche Sicherheit investiert, die durch das Bundesheer nicht mehr sichergestellt werden kann, weil die Kompetenzen fehlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Brunner: Ah jetzt auf einmal?)
Ein weiterer Punkt sind die Auslandseinsätze. Gehen wir dorthin in einen Auslandseinsatz, wo die Republik Österreich auch einen Mehrwert davon hat. Wir brauchen keine Experimente oder Expeditionen in den Tschad, in den Libanon oder sonst wohin.
Und ganz einfach wäre es – und dann bin ich auch schon fertig –, wenn man einmal bei den Inseraten sparen würde, in denen man unseren Bundesminister sozusagen in Überlebensgröße darstellt. Das wäre der erste richtige Schritt. Davon hat nämlich
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