führt, so merkt man, dass sich, wie ich meine, zwei Punkte wie ein roter Faden durch die Diskussion ziehen: Erstens diskutieren und kritisieren Sie von der Opposition dieses Budget auf das Wildeste – was ja nicht anders zu erwarten war und natürlich Ihr gutes Recht ist (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich auch!) –, aber zweitens haben Sie kaum Gegenvorschläge und Alternativen zu bieten.
Wenn Sie einmal einen Gegenvorschlag haben, den zarten Versuch einer Gegenfinanzierung aufstellen, dann hört man: die Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist das Allheilmittel für alles. Selbstverständlich gibt es hier natürlich auch Handlungsbedarf, und die Regierung setzt hier auch Maßnahmen, aber Ihr Spiel, das Doppelspiel, das Sie von der Opposition betreiben, ist nur allzu durchsichtig. (Ruf beim BZÖ: Fangt’s an! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ständig fordern Sie neue Maßnahmen, neue Mittel für dies und das, was die Regierung unternimmt, das ist alles zu wenig – wenn man aber fragt, wie das gegenfinanziert werden soll, erntet man Schweigen, oder es kommt wieder die Verwaltungsreform. Sie argumentieren konzept- und inhaltslos. Nur Schimpfen ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Schauen wir nur einige Monate zurück, Herr Kollege Pendl hat es ja auch gesagt: Die Bundesregierung hat in den beiden vergangenen Jahren, 2009 und 2010, insgesamt 12 Milliarden € in die Stabilisierung des heimischen Arbeitsmarktes und in die Wirtschaft investiert. Die Konjunkturpakete I und II und die Steuerreform waren wirksame Mittel, die wir beschlossen haben, auch in Abstimmung mit den Bundesländern und im europäischen Gleichklang.
Sie von der Opposition beklagten schon damals, es sei alles zu wenig, was unternommen werde, die Steuerreform sei zu gering ausgefallen, Konjunkturpakete bräuchten wir noch mehr. Mittlerweile wären wir, wenn es nach Ihnen ginge, beim Konjunkturpaket VI oder VII. Doch zur Frage, die sich wieder stellt, nämlich wie das alles finanziert werden soll, hören wir nichts von Ihnen.
Fakt ist, dass Österreich die Krise besser durchgestanden hat als viele andere europäische Staaten, dass wir, was den Arbeitsmarkt betrifft – die Daten sind heute wieder aktualisiert worden –, die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa haben und, was mich besonders freut, bei der Jugendarbeitslosigkeit unter den Top drei Staaten sind, was die niedrigste Arbeitslosenrate anbelangt.
Österreich liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei seinen sozialstaatlichen Leistungen im Spitzenfeld. Der Wohlfahrtsstaat funktioniert, und er wird auch weiterhin mit diesem Budget funktionieren. Machen Sie den Menschen nicht Angst, streuen Sie ihnen nicht Sand in die Augen, und reden Sie unser Land nicht schlecht! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kunasek –: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!)
14.43
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Lettenbichler, es ist ja heute schon einige Male die Kritik der Regierungsparteien in Richtung Opposition gekommen, dass wir keine Vorschläge einbringen und unsere Ideen nicht umsetzbar sind – was auch immer. Ich frage mich, warum wir dann über 1 000 Anträge in den Ausschüssen liegen haben, die vertagt worden sind. – Dann lehnen Sie diese Anträge ab, dann kommt die Sache ins Plenum, dann reden wir
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