Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 102

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14.37.08

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Es ist ja interessant, das kennen wir jetzt schon lange, und wir werden auch noch lange darüber diskutieren, nur eines fällt mir im Laufe der Jahre auf, alle Jahre wieder und immer wieder bei Budgetdiskussionen: All jene, die alles fordern, denen wird viel zu wenig gespart, die finden, die Schulden sind unerträglich. Ich wundere mich bei jedem Budget, Koalition hin oder her; es ist anscheinend wie ein roter Faden.

Aber niemand denkt nach, dass diese Bundesregierung dieses Land und diese Bürger mit den richtigen Maßnahmen, die wir mitbeschlossen haben, durch die größte Krise geführt hat. Und jeder – das ist nachzulesen – hat hier mitdiskutiert, dass wir diese Sondermaßnahmen, die richtig waren – jede Einzelne davon; ich will das jetzt nicht wiederholen, jeder weiß es –, nachher auch wieder zurückführen und zurückzahlen müssen. Überhaupt keine Frage! Ich glaube, niemand ist glücklich. Mit keinem Ergebnis sollte man glücklich sein. Man ist immer aufgefordert, sich zu verbessern, neu anzutreten. Aber ich meine, unter diesen Rahmenbedingungen sollten wir eigentlich alle sagen, das ist ein Budget, das okay ist. Überhaupt keine Frage, dass man natür­lich, wenn man es auf jedes einzelne Segment herunterbricht, überall sagen kann, man möchte mehr. Wer nicht? Na, wer möchte das nicht?! Aber ich glaube, wir sollten diese Diskussion wenigstens fair und korrekt und auch mit Blick auf die Gesamtsituation führen und mit der Neiddiskussion aufhören, mit dem Neid des einen auf den anderen. Das bringt ja unterm Strich alles nichts.

In einer schwierigen Situation – eine meiner Vorrednerinnen hat es ja schon ange­sprochen – ist es wichtig, auch zukunftsorientiert zu budgetieren, etwa in Bildung und in Forschung zu investieren. Ich bin auch in meinem Bereich froh: Natürlich muss das Innenministerium auch sparen, aber im klassischen Bereich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung, da stimmen die Zahlen. Ich bin auch froh darüber, dass die Kriminalitätsraten sinken und die Aufklärungsraten in die Höhe gehen. Seien wir froh!

Über noch etwas bin ich froh. Ich kann mich an die Diskussion hier erinnern, als alle gegen den Asylgerichtshof waren. In der Zwischenzeit ist er eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsstory.

Und ihr werdet sehen, wir werden nächstes Jahr darüber diskutieren, dass dieser berühmte Rucksack, den wir aufzuarbeiten haben, abgearbeitet worden ist.

Alles wurde nur kritisiert, es ist nur gemotschkert worden. Wir kennen das ja von allen Seiten  nur glaube ich, dass wir gemeinsam aufgerufen sind, in einer nicht leichten Zeit, europäisch oder international beurteilt, für die Menschen in unserer Heimat das Beste zu tun. Ich glaube, dass diese Bundesregierung auf einem hervorragenden Weg ist und es uns guttut, sie in diesem Vorhaben auch zu unterstützen, denn die Menschen und das Land, glaube ich, sind das wert  und darum kämpfen wir! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Grosz: Danke! Das Problem ist aber, dass die Bundesregierung eine Glaubensfrage ... ! Die waren von Anfang an als Glaubensgemeinschaft konzipiert!)

14.40


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.40.50

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man die Diskussion der vergangenen Stunden aufmerksam verfolgt hat und sich die Redebeiträge der Opposition zu Gemüte


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