Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus – und das sagt auch meine Fraktion, das sagen auch die Kärntner Abgeordneten in unserer Fraktion –, dass wir schonungslose Aufklärung wollen (Beifall beim BZÖ), dass wir wollen, dass die wahren Verantwortlichen, die echten Schuldigen zur vollen Rechenschaft gezogen werden und dass natürlich auch die politische Verantwortung vollinhaltlich geklärt wird.
Wir fürchten uns nicht davor. Im Gegenteil, wir wünschen uns das sogar, weil es für einige Abgeordnete dieses Hohen Hauses, die heute auch Kritik geübt haben, für die mediale Öffentlichkeit und für die Österreicherinnen und Österreicher sehr interessant sein wird, welche Erkenntnisse hier zutage treten werden und vor allem auch welche Verantwortungen im Zuge dieser Aufklärung festgemacht werden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass sich in Kärnten ein zweiter eigener Untersuchungsausschuss mit dieser gesamten Thematik beschäftigt. Ich befürworte das und bin durchaus dafür, dass das auf Bundesebene, auf parlamentarischer Ebene neuerlich zum Thema gemacht wird und diese Frage hier beantwortet werden soll, weil es ja auch um Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher geht: Wer hat die Verantwortung dafür zu tragen, dass diese Notverstaatlichung stattfinden musste?
Ich darf dazu folgende Fakten auflisten, meine Damen und Herren, und hier auch zur Diskussion stellen. Ich möchte im Jahr 1991 beginnen, als die Hypo eine SPÖ-geführte Bank war, mit 350 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. Bis zum Jahr 2007 wurde diese kleine Hypo Alpe-Adria-Bank zur erfolgreichsten Regionalbank Europas mit über 7 000 Mitarbeitern aufgebaut.
Im Jahr 2007 erfolgte ein Verkauf – auch auf Basis politischer Beschlüsse in den entsprechenden Gremien des Landes Kärnten – an die Bayerische Landesbank. Das heißt, die Kärntner Hypo Alpe-Adria wurde zu einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz. Es handelt sich seit diesem Jahr, seit Mitte 2007, um eine deutsche Bank und nicht um eine österreichische Bank. Das ist auch der entscheidende Punkt, dass parallel zur Übernahme dieser Bank durch die BayernLB – und das wird sich durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt auch weisen, davon bin ich fest überzeugt – die zentralen Fehler, das Missmanagement (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), die Verantwortungslosigkeit, Fehlentwicklungen nicht in Kärnten liegen, sondern bei den deutschen Mehrheitseigentümern. (Abg. Mag. Muttonen: Das ist ein Märchen! Ein Märchen!)
Ich darf nur drei Kennzahlen nennen, Frau Muttonen, wenn Sie das als Kärntnerin nicht glauben und sich nicht auskennen. Erste Zahl: Das Kreditvolumen hat sich innerhalb dieser Jahre – 2007 bis Ende 2009 – auf über 23 Milliarden € erhöht, also mehr als verdoppelt in drei Jahren. Detto ist das Leasinggeschäft von 2007 bis 2009 auf fast 20 Milliarden € explodiert. Dasselbe gilt auch für das Kundengeschäft.
Das heißt, es ist jetzt die Frage zu stellen, warum der bayrische Mehrheitseigentümer trotz Wirtschaftskrise, trotz Finanzkrise, trotz Börsencrash dieses sehr, sehr riskante, beispiellose Wachstum in einer sehr schwierigen, unsicheren Zeit bewusst in Kauf genommen hat.
Da auch immer wieder darüber diskutiert wird, es sei beim Verkauf nicht alles ordnungsgemäß zugegangen, füge ich hinzu: Im Jahr 2007 haben sämtliche renommierte Wirtschaftsprüfungskanzleien (Abg. Mag. Muttonen: Der Herr Birnbacher, oder?) – von der Nationalbank bis hin zur Finanzmarktaufsicht, Deloitte, KPMG, Ernst & Young, um nur einige zu nennen – diese Bank von oben bis unten geprüft, auf Herz und Nieren durchgecheckt, und es wurde ein Risikobedarf, ein Vorsorgebedarf von 250 Millionen € erhoben. 2007: Risikobedarf nach 5 000 Prüfungen, bitte, 250 Millionen € und
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