Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 164

Deregulierung. Das ist für ihn Verwaltungsreform. Das ist ja traurig, meine Damen und Herren, mehr als traurig! Das ist ein völlig falsches Wording.

Better regulation auf europäischem Level würde ganz etwas anderes bedeuten: gläserne Verwaltung, Effizienz, ein gutes Service für die Bürgerinnen und Bürger. – Da fehlt alles! Kein Wort dazu, wie öffentliche und kommunale Wirtschaft schlagkräftig und besser organisiert werden könnte. Einsparungspotenziale, Investitionsmöglichkeiten und regionale Wirtschaft, Kollege Rädler, ein wichtiger Impuls für den ländlichen Raum – auch dazu nichts.

Stiftungen, Entwicklungszusammenarbeit – das ist ein einziges black hole. Die Stiftun­gen haben nach wie vor diese leichten Erhöhungen bei der Zwischenbesteuerung, aber über den Stiftungszweck – wozu überhaupt Stiftungen, ihre Verantwortung, wenn überhaupt einmal so viel Kapital angehäuft wurde, eine Zweckbindung für Gemeinnützigkeit, für Soziales, für Forschung, für Entwicklung in dieser Gesellschaft – gibt es nicht einmal den Ansatz einer Diskussion in diese Richtung, und das ist ehrlich gesagt mehr als traurig.

Sie, Herr Bundesminister Stöger, haben ja auch einiges miterleben müssen. Der Beitrag für die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelqualitätskontrolle, die AGES-Beiträge – das alles ist herausgenommen worden aus den Begleitgesetzen zum Bud­get, das ist gestrichen worden. Damit werden wir uns erst nächstes Jahr beschäftigen. Das wird eine heftige politische Debatte. Die hätte man heuer sauber lösen sollen, damit die Lebensmittelkontrolle auch nächstes Jahr noch gesichert ist.

Abschließend, meine Damen und Herren: Ein Satz ist meiner Ansicht nach wirklich absolut enthüllend. Es ist ein klares schwarzes Bekenntnis, und vor allem zeigt sich in der Analyse, dass es in eine Richtung weist, die nur eine falsche sein kann. Dem Satz „Arbeit muss sich lohnen“ würde ich sofort zustimmen. Bei „Eigentum darf nicht bestraft werden“ kann man schon diskutieren, was gemeint ist.

Wenn nämlich damit gemeint ist, dass ein Konzern wie Raiffeisen Niederösterreich in den Jahren 2006 bis 2008 einen Gewinn von 739 Millionen € schreibt – 739 Millio­nen €! – und nicht nur null Steuern zahlt, sondern eine Steuergutschrift von 21,6 Millio­nen € bekommt, meine Damen und Herren, dann ist das ein Affront der gesamten österreichischen Bevölkerung gegenüber! Und das ist eigentlich die Schande für dieses Budget und für Ihre Politik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Mag. Gaßner: Ich darf nicht laut klatschen!)

18.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

18.33.26

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser langen Budgetdebatte heute ist auch über das Bankenpaket, die Bankenhilfe für Irland diskutiert worden, und als Argument wurde – vor allem von der Österreichischen Volkspartei – immer wieder der Vergleich mit der Kärntner Hypo Alpe-Adria und mit den Entwicklungen der Kärntner Landesbank gebracht. Daher möchte ich dazu auch Stellung nehmen. Ich bin als Kärntner sehr gerne bereit, hier auch offen und sehr ehrlich über diese Frage und diese Problematik zu diskutieren und auch einige Dinge diesbezüglich aufzuklären.

Ich leite damit ein, dass für jeden Kärntner und für jede Kärntnerin – und damit auch für mich – diese Pleite der Hypo Alpe-Adria natürlich alles andere als erfreulich ist, dass wir alle betroffen sind darüber, dass unsere Landesbank notverstaatlicht werden musste, und dass es hier auch nichts zu beschönigen gibt.