Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 163

18.26.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Einige Stunden dieser Budgetdebatte haben wir schon hinter uns gebracht (Zwischenruf bei der FPÖ), aber ich möchte noch einmal auf den konkreten Punkt zurückkommen, darauf, worum es bei diesem Budget eigentlich geht.

Es ist ein Budget mitten in der Krise. Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Und ich möchte auf das zurückkommen, was mein Kollege Kogler ganz am Anfang gesagt hat, nämlich die Krise als Chance nutzen. Das wäre eigentlich die Herausforderung. Das ist doch eigentlich der Prüfstein für dieses Budget.

Wenn Minister Pröll in seiner Budgetrede und auch heute immer wieder gesagt hat, vergleichen wir uns doch mit den anderen Staaten, dann sage ich: Natürlich ist das möglich, keine Frage. Aber: Ist es nicht viel logischer, viel bindender und viel nachvollziehbarer, sich an den eigenen Maßstäben zu messen, sich an dem zu messen, was Ziel einer guten Politik in Österreich ist oder sein sollte?

Wir stehen ja nicht an, die positiven Elemente anzusprechen. Wir haben das auch mehrfach getan. Ich erinnere: Flugticketabgabe – ja, warum nicht? Mineralölsteuer­erhöhung – wenn notwendig, weil Steuerung weg von fossiler Energie hin zu erneuer­barer Energie, auch richtig. Aktiengewinnbesteuerung – no na net. Aber das Ausmaß einer grundsätzlichen Neuorientierung der Steuerpolitik ist in diesem Budget nicht sicht­bar. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht sichtbar, dass hier ein neuer politischer Impuls von Ihnen geplant ist, dass ein neuer politischer Ansatz da ist, um nämlich genau das zu tun, worum es geht: die Krise bestmöglich zu meistern. Das ist die Herausforderung.

Der Herr Minister hat es ansatzweise angesprochen. Er hat gesagt: Gefährden wir den Euro nicht, sonst gefährden wir ganz Europa. – Ja, aber was ist notwendig dafür? Er hat nicht gesprochen über die Regulierung der Finanzmärkte, die mehr als zwingend, ja dringend ist, zu der es aber nicht mehr als Lippenbekenntnisse gibt. Und auch in Österreich geht nichts weiter, was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft.

Er hat auch nicht davon gesprochen, welche Beiträge transnationale Unternehmungen und Konzerne für das Gemeinwohl in Zukunft leisten sollten. – Stichwort Gruppen­besteuerung; all diese Privilegien über die letzten Jahre, Herr Kollege Hundstorfer, die Fakten sind. Das sind Fakten. Da werden immer noch – auch in der Krise – Milliar­dengewinne geschrieben, andererseits bluten die öffentlichen Haushalte. Das macht keinen Sinn.

Krise würde bedeuten: jetzt umsteuern, eine ökosoziale Umsteuerung, die ja direkt aufgelegt war im Vorfeld. Sie haben es vermieden, diesen Disput mit der öster­reichischen Bevölkerung und mit den Interessenorganisationen im Sommer zu begin­nen. Sie haben all diese Dinge auf die lange Bank geschoben, und kurz vor Jahres­ende muss alles gleich geschehen. Und da passieren Ihnen noch dazu genug Pannen und Pleiten in diesem Prozess. Leider!

Die arbeitsmarktpolitischen Impulse für mehr Beschäftigung, Herr Minister Hundstorfer, wo sind sie denn wirklich, wenn man die Kleinen belastet, wenn man die Familien belastet, wenn man die Studenten belastet? Wo sind die Ansätze für Forschung und Innovation, die wirklich Impulse geben, die vorausschauend sind? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Kollege Rädler! Verwaltungsreform ist überhaupt das Stichwort, das Sie nie wieder im Mund führen sollten. „Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie“, sagt und schreibt der Herr Minister, und dann sagt er, wie das Projekt heißt: Projekt