Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren bisher zirka 40 Redner der Regierungsparteien am Wort, und man hat eigentlich immer nur gehört, es handle sich um ein Sparbudget und Sparen sei halt nicht ganz einfach. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Lassen Sie sich gesagt sein, in erster Linie ist das kein Sparbudget, sondern ein Budget, das aus Kürzungen von Leistungen und aus Steuererhöhungen besteht – ruck, zuck –, um die Menschen zu belasten.
Wenn Sie schon vom Sparen reden, dann kann man schon sagen, okay, zählen wir auch Kürzungen von Leistungen und Steuererhöhungen zur Kategorie Sparen. Aber wenn man sich das Budget so durchschaut und da die einzelnen die Ministerien, dann muss ich sagen, Sie sparen durchwegs auf dem falschen Platz.
Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel, weil die Frau Bundesministerin da ist: Man kann sagen, das Justizministerium spart auch, aber – jetzt kommt das große Aber – schon allein bei Personalausgaben hat das Bundesministerium für Justiz von 2009 bis 2011 zirka 10 Millionen € mehr ausgegeben. Das, denke ich, ist nicht sparen. – Entschuldigung, 1 Million € mehr. (Abg. Grosz: Naja, und was ist jetzt die Botschaft?) Aber das ist natürlich auch beachtlich, wenn man sagt, die Ausgaben steigen von 14,3 Millionen € auf 15,3 Millionen € an. Das ist eigentlich beträchtlich, wenn man dann nämlich sieht, dass man bei den Justizbehörden in den Ländern von 2009 bis 2011 4 Millionen € an Personalkosten einspart. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Also das heißt, man hält das eigene Haus nicht sauber, man spart nicht im eigenen Haus, da spielen Personalausgaben keine Rolle, da werden auch ganz schön Überstunden gezahlt. Wie wir aus Anfragebeantwortungen wissen, haben im Jahr 2009 alleine zwei Mitarbeiter weit über 1 000 Überstunden geleistet. Da gibt es nichts einzusparen, sondern man spart bei der Basis. Man spart bei den Bediensteten, bei den Beamten, durchwegs bei jenen, die für die Bevölkerung da sind, die für die Sicherheit sorgen sollen, aber nicht im eigenen Haus.
Wie gesagt, Frau Bundesministerin, Sie stehen nicht alleine da. Auch Ihre Kollegin aus dem Verkehrsministerium hat es geschafft, die Personalausgaben von 2009 bis 2011 um 4,5 Millionen € ansteigen zu lassen. Wenn man vonseiten der Regierungsparteien immer von einem nachhaltigen Budget und von Nachhaltigkeit spricht, dann, so meine ich, sollte man das schon oben – sprich im Ministerium – leben, dann kann man natürlich auch einiges von der Basis verlangen. Aber nicht oben nicht sparen und bei der Basis den Sparstift ansetzen. Ich glaube, das ist nicht fair. Das ist auch nicht nachhaltig. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nicht das, was sich die Bevölkerung wünscht. Das ist auch nicht das, was sich die Oppositionsparteien durch die Bank wünschen. Das kann einfach nicht sein.
Daher, denke ich, ist dieses Budget – wie es schon von einigen Oppositionsrednern bezeichnet wurde – ein Budget, das viele in kürzester Zeit zustande gebracht hätten. Dafür hätte man diesen Budgetentwurf eigentlich nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben müssen, man hätte die Verfassung nicht brechen müssen. So ein Budget hätte man locker und leicht sofort zustande gebracht, denke ich, denn das nicht nachhaltig ist. Das ist kein Budget, das die Bevölkerung entlastet, sondern das Gegenteil ist der Fall, es belastet die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
18.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
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