Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 161

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Wenn vom Leben auf Kosten der jungen Generation die Rede ist, dann weise ich darauf hin, dass IHS das untersucht und genau das Gegenteil bewiesen hat. Die Zukunft haben wir natürlich auch in der Finanzierungsfrage zu gestalten, aber da gibt es aus unserer Sicht zweifellos verschiedene Möglichkeiten.

Abschließend: Wir sind alle gefordert, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Generationenvertrag als Grundlage für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Generationen auch in Zukunft gelebt wird. Wenn uns das gelingt, dann ist das zweifellos auch zum Vorteil der jungen Generationen.

Dem Budget stimmen wir natürlich gerne zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

18.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


18.20.04

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Gaßner hat angemerkt, dass es keine Kritik am Landwirtschaftsbudget gibt. Konsolidierung und Sanierung des Staatshaushaltes sind angesagt, das ist das Ziel dieser Regierung, und dem werden wir Bauern uns auch nicht entziehen. Ich glaube, was im Agrarbudget drinsteht, ist – aus dieser Blickrichtung gesehen – ein vernünftiges Ergebnis.

Aber ich bin auch ganz klar derjenige, der sagt, einseitige Belastungen lehne ich ab. Da schließe ich jetzt an das an, was Kollege Kaipel vorhin gesagt hat: Die Bauern zahlen zu wenig Beiträge. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!) Sie müssen sich das genau anschauen, Herr Kaipel: Die Bauern zahlen den Pensionsbeitrag, daneben wird auch das fiktive Ausgedinge angerechnet. Alle Betriebe zahlen Direktabgaben, und zwar über die Abgabe Land- und Forstwirtschaft. Es gibt keine Kranken­stands­zeiten und so weiter.

Wir zahlen jetzt schon 22,8 Prozent, wenn man das zusammenrechnet. Ich glaube, dass man aus diesem Grund das, was im Sozialbudget drinsteht, noch einmal genau durchleuchten und genau anschauen sollte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin der Meinung, die Bäuerinnen und Bauern werden über Gebühr belastet, und das soll man sich genau anschauen.

Kollege Gaßner hat auch die Eigentumssteuer angesprochen, und dazu kommt von mir eine klare Absage. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Eine Eigentumssteuer für Grundbesitzer wird nicht in Frage kommen. Das ist eine Produktionsgrundlage. Das ist ja nicht ein Wert, über den die Bauern verfügen, sondern eine Produktions­grund­lage, die sie für die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln brauchen. Und ich sage Ihnen, Eigentum muss auch in der Zukunft noch leistbar bleiben. Dafür steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch einen anderen Punkt aus dem Budget hinterfragen. Ich möchte hinterfragen, ob es wirklich gescheit ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen mehrere Verladestationen schließen und so praktisch überhaupt keine zusätzlichen Güter mehr auf die Bahn bringen, sondern ganz im Gegenteil, sie drängen die Säge­werke und die Forstwirtschaft nachhaltig auf die Straße und belasten sie mit zusätz­lichen Kosten. Ich glaube, da gäbe es andere Einsparungsmöglichkeiten, über die man nachdenken sollte, die in diesem Bereich sicherlich sinnvoller wären.

Insgesamt noch einmal zusammengefasst: Der Staatshaushalt soll stabilisiert werden, und ich glaube, dieses Budget geht in die richtige Richtung. Darum sollte man dem auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.22

 


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