Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 160

18.15.10

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Das Budget 2011 hat wenig zu verteilen. Wir haben eine Krise zu verarbeiten, und Österreich gelingt das zweifellos besser als den meisten anderen Ländern – nicht zuletzt auch deshalb, weil es unserem Bundeskanzler zeitgerecht gelungen ist, in Österreich eine Steuerreform umzusetzen, die uns heute zugutekommt.

Das Ergebnis von Loipersdorf ist von verschiedenen Seiten betrachtet und diskutiert worden. Ich denke, wir können uns einig sein, dass ein Ergebnis, bei dem die Einnahmen zu zwei Dritteln aus Bereichen kommen, wo bisher wenig beziehungsweise keine Steuer bezahlt wurde, ein gutes Ergebnis ist. Ich würde durchaus jenen, die dieses Programm erarbeitet haben, zugestehen, auch um soziale Verträglichkeit bemüht gewesen zu sein.

Dass der Herr Bundeskanzler den Kritikern sehr spontan Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, bringt zweifellos eine neue Kultur in die Politik. Erinnern wir uns an die Jahre 2000 bis 2006, da ist man drübergefahren. Heute wird mit den betroffenen Menschen geredet. Es werden nicht nur Scheingefechte geführt, es hat durch diese Gespräche durchaus auch sehr gute Ergebnisse gegeben.

Ein Sparbudget, von dem niemand etwas spürt, wird es wahrscheinlich nicht geben. Daher, denke ich, wird es gut sein, dass diese korrigierte Version auch beschlossen wird. Der Bundeskanzler hat ja eine Steuerreform in Aussicht gestellt. Sollte sich heraus­stellen, dass es noch irgendwo Härten gibt, besteht auch die Möglichkeit einer Korrektur.

Einige kurze Bemerkungen zu Bereichen, die die älteren Menschen betreffen. Der Pensionsbereich ist zweifellos ein wichtiger Brocken im Budget, mehr als 10 Prozent des BIP werden für Pensionen aufgewendet. Wir freuen uns alle, dass die Menschen immer älter werden, und verweisen auf das beste Gesundheitssystem, was auch stimmt. Wir müssen dann natürlich auch mit der Konsequenz zu Rande kommen, dass das auch bedeutet, dass es immer mehr Pensionisten gibt. Dieser Herausforderung haben wir uns zu stellen.

Ich meine, dass das Budget in verschiedenen Bereichen darauf Rücksicht nimmt, zum Beispiel in der Frage der I-Pensionen, wo der Grundsatz Rehabilitation vor Pension gilt, oder in der Frage der Beitragsgerechtigkeit, wo die niedrigen Beitragsleistungen der Bauern und Gewerbepensionisten in Schritten jenen der ASVG-Pensionisten angepasst werden.

Im Bereich der Pflege gibt es eine ganz wichtige Botschaft: Es wird niemandem etwas weggenommen. Alle, die heute Pflegegeld beziehen, werden es auch weiterhin unein­geschränkt bekommen. Es wird lediglich die Eingangsschwelle, die in Österreich relativ niedrig ist, angehoben. Da würde ich durchaus die Meinung des Herrn Abgeordneten Huainigg unterstützen.

Eine Pensionsanpassung, aufgrund derer 91 Prozent aller ASVG-Pensionisten die Pension auch wertgesichert bekommen, dies in Zeiten, in denen in anderen Ländern tatsächlich gekürzt wird, ist natürlich ein besonders gutes Ergebnis.

Die Pensionen werden uns auch weiterhin beschäftigen, hoffentlich nicht in der Art und Weise, wie es die Junge Volkspartei versucht, nämlich einen Generationenkonflikt herbeizureden. Die Meinungen, die da verbreitet werden, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben, und dass der Generationenvertrag als Selbstbedienungsladen für Senio­renvertreter dargestellt wird, das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. (Beifall des Abg. Weninger.)