akzeptabel. Sie drücken sich vor der Verwaltungsreform, vor der Staatsreform – mit Erfolg. Viele Menschen in dieser Republik haben geglaubt, jetzt endlich können Sie sich nicht mehr drücken.
Das Gegenteil ist der Fall! Bester Beweis ist der jetzt amtierende Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Bei der Schuldebatte hat man mit einem Satz gesehen, wie die Denkweise ist, die sich durchsetzt. Da war die große Ansage der zuständigen Unterrichtsministerin: Schaffen wir Zweigleisigkeiten ab, schaffen wir eine Situation, dass der Bund für alle Lehrer zuständig ist! Aber da kam der Aufschrei unter dem Titel Föderalismus: Das kommt doch nicht in Frage, am besten alle Lehrer kommen zu den Ländern.
Dann kam die Sternstunde von Präsident Neugebauer, er hat nämlich kurz gesagt: Wisst ihr was? Das Gescheiteste ist, es bleibt alles, wie es ist. – Ich sage Ihnen, das war die schlechteste Variante, die hier zum Durchbruch gekommen ist, denn wenn es so bleibt, wie es ist, dann gibt es einfach keine Reform. Da hat sich die Betonfraktion in der ÖVP einmal mehr durchgesetzt. (Beifall beim BZÖ.)
Der Föderalismus kommt dann immer hoch. Ich sage Ihnen, dieses Budget wird auch auf anderen Ebenen Opfer haben, selbstverständlich auch auf anderen Ebenen. Ich kann als Bürgermeister sagen, für die Gemeinden ist das eine ganz, ganz schwierige Situation: sinkende Ertragsanteile, gleichzeitig höhere Sozialleistungen.
Und dieses Gefälle wird natürlich noch einmal verstärkt, denn dieses Budget produziert mit Sicherheit neue Sozialfälle. Sie tragen dieses Sparprogramm auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft aus. Dann werden wieder jene zum Handkuss kommen, die überhaupt nichts dafür können. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie hier sagen, da war politisch nicht mehr drinnen, da haben wir nicht mehr zu Wege gebracht, dann darf ich Ihnen entgegnen, das klingt fast nach einem Nichtangriffspakt. Die schwarze Seite darf der roten Klientel nicht wehtun, die Roten dürfen der schwarzen Klientel nicht wehtun. Und das Produkt ist einfach untauglich.
Das, was Sie hier vorlegen, ist – so hat es der Bankenminister gesagt – ein rot-weiß-rotes Budget. Schön langsam glaube ich, unser Finanzminister ist gewissermaßen farbenblind. Bei diesem Budget ist nichts von Rot-Weiß-Rot zu erkennen, das trägt die Farbe Schwarz, die Farbe der Trauer – leider Gottes!
Was bleibt jetzt übrig von den Debatten? – Da hat es eine SPÖ-Abgeordnete gegeben, die gesagt hat, wir können die Zeit noch zu Korrekturen nützen. Ich kann Ihnen aber nur sagen, wenn Sie etwas machen wollen, dann sind das große Würfe. Sie haben hier gesagt, Sie haben schon einen großen Wurf mit diesem Budget gelandet. Der ist aber in die falsche Richtung gegangen. Da haben Sie nämlich das Budget zurückgeworfen.
Mit Blickrichtung in die Zukunft wäre Ihnen dringend anzuraten, Dinge wirklich neu zu verhandeln. Binden Sie die Opposition mit ein! Ich habe Ihnen das schon mehrmals gesagt. Denken Sie an die Schulreform, denken Sie an die Gesundheitsreform! Das werden dann Zweidrittelmehrheiten werden. Bis jetzt haben Sie das absolut verabsäumt.
Wenn Sie weiterhin die Augen vor der Realität verschließen, dann wird es leider Gottes weiter bergab gehen und nicht bergauf. (Beifall beim BZÖ.)
18.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
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