18.07
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wortfolge „soziale Gerechtigkeit“ ist heute nicht nur oft in den Mund genommen worden, sondern auch wirklich – wirklich! – ausgereizt worden. Das Budget sei sozial ausgewogen, das Budget sei mit einer Steuergerechtigkeit versehen, und das Budget sei sozial gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Historie dieses Budgets in Erinnerung rufen. Sie haben in Loipersdorf ein Budget erstellt, das wurde dann kolportiert, und plötzlich hat es einen Aufschrei gegeben – einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, von ganz vielen Organisationen, von Studierenden, die ganz klar gesagt haben: Dieses Budget ist nicht gerecht, dieses Budget ist nicht sozial ausgewogen.
Dieser Aufschrei muss auch zu Ihnen durchgedrungen sein, denn die Leute waren laut und sind laut. Letzten Samstag waren erst wieder 13 000 Menschen auf der Straße, Demonstrierende, die gerade gefordert haben, die Familienbeihilfekürzungen zu stoppen. Nur zu Ihrer Erinnerung, weil hier immer von sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird: Sie kürzen den Familienbeihilfebezug für Studierende auf 24 Jahre, und egal, ob das jetzt passiert oder in einem halben Jahr, es ist so! Sie werden die Familienbeihilfe kürzen und somit auch sehr vielen Studierenden die Existenzgrundlage nehmen. – Der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Sie kürzen die Familienbeihilfe für Arbeit suchende Jugendliche, die nach einer Lehre einen Job suchen und noch nicht 21 sind. – Weg, Familienbeihilfe weg!
Der dritte Punkt: Sie streichen die Familienbeihilfe zwischen den Schulausbildungen von jungen Menschen.
Wenn hier auch die neue Familien-Staatssekretärin ins Treffen führt, dass die Jugend oder unsere Jugend, wie Sie es immer so nett nennen, ein Anrecht auf politische Verantwortung hat, dann ist das jetzt und hier die einzige Möglichkeit, politische Verantwortung zu zeigen, nämlich die gesamten Familienbeihilfekürzungen einfach wieder zu stoppen, weil sie nicht nur ein Schaden für das Bildungssystem sind, sondern auch ein Sparen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen und deren Zukunft und somit auch ein Schaden für das ganze Familiensystem in Österreich.
Ein Jugendbelastungspaket haben Sie vorgestellt, das wollen Sie hier beschließen. Ich bin mir sicher und davon überzeugt, dass die Demonstrierenden weiter auf der Straße sein werden, dass die Proteste weitergehen werden, von den Gewerkschaften, von den Verbänden, von den Familienorganisationen, von den Kinderrechtsorganisationen, um hier ganz klar ein Zeichen zu setzen, dass das alles andere als sozial gerecht ist. (Beifall bei den Grünen.)
18.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem vorgelegten Budget 2011 stellen Sie unter Beweis, dass diese Regierung nicht reformfähig ist. Ich möchte nicht sagen, dass sie nicht reformwillig ist – zumindest Teile davon; ich denke da zum Beispiel an die Frau Unterrichtsministerin. Sie hat meiner Meinung nach taugliche Vorschläge gemacht, wurde aber gleich von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen.
Sie haben sicherlich den Auftrag, die Finanzen zu optimieren – kein Wunder nach der Krise, nach den getroffenen Maßnahmen, aber wie Sie es machen, das ist keinesfalls
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