Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 157

Rettungsschirm für Griechenland und jetzt für Irland tatsächlich passiert. Also warte ich auf die Einlösung der Versprechungen der Sozialdemokraten, eine Volksabstimmung in Österreich abzuhalten. Ich bin gespannt darauf, wie Sie das machen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wirklich, Herr Cap, erklären Sie uns, wie Sie dieses Versprechen einhalten wollen! Das wäre einmal spannend.

Wenn wir schon bei diesen Versprechen sind, komme ich als Oberösterreicher natürlich auf den Westring zu sprechen, den Westring, den Sie den Linzerinnen und Linzern, aber auch dem Land Oberösterreich seit 20 Jahren versprochen haben. In den letzten zwei Jahren wurde dessen Bau mehrfach vom jetzigen Bundeskanzler Faymann und der jetzt zuständigen Ministerin Bures den Linzern quasi in die Hand versprochen. Jetzt, zwei Meter vor der Ziellinie, kommen Sie und erklären, dass das alles keine Gültigkeit mehr haben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Politik. Sagen Sie den Oberösterreichern klipp und klar, dass diese Hand­schlagqualität von SPÖ-Politikern nichts mehr wert ist in diesem Land!

Aber ich nehme auch die ÖVP nicht aus der Pflicht, denn auch Finanzminister Pröll müsste jetzt hergehen und als Finanzminister diese Gelder lukrieren, die für den Westring einfach notwendig sind, denn er hat immer gewusst, von welchen Summen wir hier sprechen. Auch der Finanzminister ist da gefragt, die Zusagen, die Oberösterreich gemacht wurden, tatsächlich einzuhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen! Wir haben auch eine Konfrontation mit der EU. Die EU hat der Stadt Linz jetzt angedroht, wegen der zu hohen Staubbelastung Klage zu erheben. Das kostet uns mehr als das, was uns der Westring à la longue kosten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 50 Jahren wird Linz von Sozial­demo­kraten regiert. Seit 50 Jahren bemüht man sich in dieser Stadt, gemeinsam mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien das Beste für die Menschen zu tun. Sie lassen diese Menschen jetzt im Regen stehen und akzeptieren, dass wir hier eine EU-Klage bekommen.

Nicht wir sind es, die Ihrer Ministerin ausrichten lassen, dass sie inkompetent ist. Ihr eigener sozialdemokratischer Landesrat Kepplinger sagt, er nimmt Bures letztlich nicht mehr ernst. (Abg. Grosz: Das ist nicht der Einzige!) – Ja, kein Wunder. Bei dieser Politik der Unglaubwürdigkeit ist es kein Wunder, dass sich die eigenen SPÖ-Landes­räte von ihrer Ministerin abwenden. (Abg. Grosz: Die SPÖ ist am Ende!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Ihnen Oberösterreich eigentlich getan, was haben Ihnen diese fleißigen, tüchtigen Menschen getan, dass Sie alle Pro­jekte, die wichtig für dieses Land sind, in letzter Sekunde abbrechen? – Sie sind gegen eine Medizin-Universität in Linz. Sie sind gegen eine Kulturförderung für das Ars Electronica Center und das Lentos. Sie stellen die Zugverbindung zwischen Graz und Linz ein, die Flugverbindung zwischen Wien und Linz und München.

Ich weiß nicht, wo diese sozialdemokratische Ministerin Linz noch haben will. Die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.