Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 156

Ich möchte auf eine Gedankenspielerei aufmerksam machen. Wir haben in Österreich 64 000 Spitalsbetten. Davon sind aber mittlerweile 8 000 Rehab-Betten. Wenn der Herr Sozialminister sagt, er möchte für alle, die eine Invaliditätspension beantragen, vorher einen Rehab-Aufenthalt, so sind das 67 000 Aufenthalte zusätzlich. Da habe ich per­sönlich nichts dagegen, wenn es letztendlich einen gesundheitspolitischen Effekt bringt. Wir müssen uns dann aber sagen: Okay, das ist politisch gewollt. Amerika hat kein einziges Rehab-Bett, und in Europa gibt es die stationäre Rehab in verschiedenen Staaten überhaupt nicht.

Wir müssen aber auch so fair sein zu sagen, dass wir es in Österreich – trotz Ankündigungen des Herrn Gesundheitsministers und vieler anderer – noch überhaupt nicht zustande gebracht haben, dass wir es seit Jahrzehnten nicht schaffen, für Kinder, die krebskrank oder anders schwer krank sind, eine Kinder-Rehab – für 240 Kinder – auf die Beine zu stellen.

Zweite Schieflage: Wir sind in der Krebsbehandlung, in der Herzinfarktbehandlung, in der Schlaganfallbehandlung, in der Transplantationsmedizin sicher Weltspitze. In der Kinderpsychiatrie haben wir aber nicht einmal eine einzige Kassenstelle, obwohl wir hundert brauchen. Auch die depressiven, suizidalen Kinder, so glaube ich, haben ein Recht darauf, behandelt zu werden.

Wir haben noch eine weitere Schieflage. Der Hausarzt wird, wenn es so weitergeht, in der Stadt in fünf, sechs Jahren aussterben. Ich frage mich, wie dann die Brücke zur Pflege in der Stadt stattfinden wird. Nur die Langzeitbetreuung in der Stadt in der Wohnung vor Ort sichert uns überhaupt das Überleben in der Pflege, denn wir können nicht alle alten Menschen in Pflegeheimen unterbringen. Dazu fehlt uns das Personal und das Geld.

Darum meine ich: Wer mit dem Herzen sieht, sieht richtig – auch in der Gesund­heitspolitik. Wir sind wirklich gut im internationalen Vergleich. Ein lieber Freund hat mir heute die „Neue Zürcher Zeitung“ geschenkt. Die Schweiz ist froh, wenn sie 3,4 Pro­zent Steigerung bei den Gesundheitsausgaben insgesamt hat, nächstes Jahr 3,7 Pro­zent. Wir liegen darunter und jammern immer noch auf hohem Niveau.

Darum: Lassen wir die Kirche im Dorf! Machen wir Reformen – aber immer mit Herz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

18.02.49

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Dieses Budget, das wir heute, aber auch in den nächsten Wochen noch näher besprechen werden, wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Glaubwürdigkeit dessen, wie Sie im Jahre 2008 in die Wahlauseinan­der­setzungen gegangen sind, was Sie damals den Menschen versprochen haben und was Sie davon einhalten und was Sie davon nicht machen werden. All das wird für Sie zur Nagelprobe in den nächsten Wochen werden. Wir Freiheitliche werden dafür sorgen, dass die Menschen das, was hier herinnen gesprochen wird, auch draußen erfahren werden. Darauf können Sie wirklich setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Versprechungen geht, erinnere ich daran, die SPÖ hat mit diesem Inserat in der „Kronen Zeitung“ versucht (der Redner hält die Kopie eines Zeitungsinserats in die Höhe), die Wahlen zu gewinnen und darin auch zugesagt, dass alle Änderungen der Interessen Österreichs bei einem Vertrag in Zukunft auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Das ist mit dem