Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 155

Eben aufgrund der notwendigen Einsparungsmaßnahmen wurden insgesamt 413 Bahn- und 30 Straßenprojekte evaluiert. Es wurden einige redimensioniert, und andere werden in mehreren Etappen gebaut. Aber ich glaube, dass für jedes Projekt eine halbwegs gute Lösung gefunden worden ist. Ich darf auch festhalten, dass es vielleicht in Zukunft nicht unbedingt notwendig sein wird, dass jede Straße eine Auto­bahn sein muss. (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) – Nein, nicht jede Straße muss eine Autobahn sein. Darin, glaube ich, sind wir uns halbwegs einig, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten!) – Der Hauptbahnhof St. Pölten ist wichtig, ich komme gleich darauf zu sprechen. (Heiterkeit. – Abg. Wöginger: Der Westring wird gebaut, damit du es weißt!)

Besonders wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass es keinen Baustopp für bereits begonnene Projekte gibt. Auch die Investitionen in die Verkehrssicherheit und in die laufenden Bestandsanierungen sind nicht von den Einsparungen betroffen. Es wird auch – und das ist mir ebenfalls besonders wichtig – nicht auf dem Rücken der Pendler gespart. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden nicht gekürzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Zwei Drittel des Infrastrukturbudgets fließen in den Ausbau der Schiene. Keine moderne Schiene oder gar keine Schiene würde 36 000 zusätzliche Lkw pro Tag bedeuten – das umfasst fast ein Drittel aller in Österreich transportierten Güter – und zig Millionen Autobahnkilometer mehr, und das würde in weiterer Folge den kompletten Zusammenbruch des Verkehrs auf Österreichs Straßen bedeuten.

Die Schiene muss vor allem eines sein: schnell, günstig und sicher. Bei der Westbahn ist das bereits so – das ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen –, und bei der Südbahn wird dies bis zum Jahr 2024 der Fall sein.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, sei gesagt, der Wirtschafts­stand­ort Österreich braucht ein umweltfreundliches, leistungsfähiges Verkehrsnetz, Wachs­tum und Arbeitsplätze hängen direkt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusam­men, oberste Priorität haben dabei die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene – und all das sichert das vorgelegte Budget. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 

17.59.13

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Beitrag zur Gesundheitsdebatte wird es jetzt nicht werden, aber wenn man sich das Budget für den Bereich Gesundheit anschaut, muss man sagen, wir müssen froh sein, dass wir den Standard halten können, den wir haben. Ich habe mir angewöhnt, die Gesundheitspolitik betreffend ein bisserl mit dem Herzen zu schauen, denn nur wer mit dem Herzen sieht, der sieht richtig, sage ich jetzt einmal als Hausarzt, und ich möchte Sie auf zwei Schieflagen in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen, unabhängig davon, dass wir ein sehr, sehr hohes Niveau haben.

Die erste Schieflage ist die immer wieder gebrachte Aussage: Wir brauchen eine Gesundheitsreform. – Alles, was wir tun, ist eigentlich Reform. Den Big Bang wird es nicht geben. Wenn ich dann lese, die Frau Schratzenstaller vom Wifo und andere sagen ständig, man könne da locker 3 Milliarden € einsparen, so muss ich ehrlich sagen, 40 Prozent aller Spitäler müsste man dann zusperren – ohne einen einzigen Euro Verlagerungskosten.