Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 154

Das hört man übrigens in der Regierung wie ein Mantra. Die Hilfe für Griechenland ist alternativlos, das Bankenpaket ist alternativlos, die Steuererhöhungen sind alternativ­los, das Budget ist alternativlos. Da frage ich mich, wenn das wirklich so alternativlos ist: Warum sagt der Herr Finanzminister, er hätte selbst auch mehr gewollt? Hat er doch etwas anderes gewollt? Gibt es doch Alternativen zu diesem Budget? Oder wie kann ich das verstehen? Wie kann ich es verstehen, wenn der Herr Finanzminister immer wieder jammert, mit diesem Koalitionspartner, mit dieser SPÖ sei leider nicht mehr möglich gewesen? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Was hätten Sie gerne? Sagen Sie es uns! Sagen Sie uns, was Sie gerne hätten, wenn Sie nicht diesen schweren Klotz SPÖ am Bein hätten! Sagen Sie uns, was Sie gerne hätten! Vielleicht können wir Ihnen helfen, vielleicht können wir Sie unterstützen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Oder umgekehrt, ich kann mir vorstellen, dass es mit der ÖVP auch nicht so leicht ist. Vielleicht können wir Ihnen von der SPÖ ein bisserl unter die Arme greifen, denn eines ist ganz sicher: Wir brauchen diese Reformen; wir brauchen sie seit 30 Jahren.

Wenn ich mir die Entwicklung so ansehe, dann muss ich kein Hellseher sein, um zu wissen, dass Herr Finanzminister Pröll sich in die ewig lange Reihe jener eingliedern wird, die schon in der Vergangenheit all die Probleme ihren Nachfolgern übertragen haben. Auch Herr Finanzminister Pröll wird das wieder machen, wir werden auch in drei Jahren immer noch keine Reformen haben. Letztlich werden immer nur Steuer­erhöhungen rauskommen und keine Reformen – so wie in der Vergangenheit. Das ist leider die Politik, die Sie machen, und das ist wirklich traurig.

Ein Punkt noch zu Herrn Stummvoll. Herr Stummvoll hat mir heute die Erklärung dafür geliefert, warum alles so ist, wie es ist. Herr Stummvoll hat hier am Podium gesagt: eine Verwaltungsreform, Reformen generell verursachen Schmerzen, und Schmerzen sind schwer zumutbar. – Da hat er recht, aber die Schmerztoleranz bei den eigenen Leuten, bei der ÖVP, ist sehr niedrig, das weiß ich. Wenn es um die Beamten geht, wenn es um Landeskaiser wie zum Beispiel um Herrn Pröll, den Onkel des Herrn Finanzministers, geht oder wenn es um die Lehrer geht, ist die Schmerztoleranz niedrig, wenn es aber um jene geht, die sich nicht wehren können, nämlich um die Familien und die Pflegebedürftigen und andere Gruppen, ist die Schmerztoleranz natürlich wieder entsprechend hoch, und es wird fest zugeschlagen.

Das ist Ihre Politik. Deshalb wiederhole ich es noch einmal: Die Politik hat kein Problem, die Politik ist das Problem. (Beifall beim BZÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

17.55.45

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesre­gie­rung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz der zahlreichen positi­ven Effekte, welche die Investitionen in die Infrastruktur bedeuten, hat es die budgetäre Situation notwendig gemacht, dass auch im Infrastrukturbereich 550 Millionen € einzu­sparen sind. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, wird in Österreich in den Jahren 2011 bis 2016 die fast unglaubliche Summe von 18 Milliarden € in den weiteren Ausbau der Infrastruktur investiert; 11,5 Milliarden € fließen in die Schiene und 6,5 Mil­liar­den € in die Straße. Das ist überhaupt die größte Investition – eine Rekordinves­tition! – in die Infrastruktur in der Zweiten Republik.

Das Wifo, sehr geehrte Damen und Herren, bestätigt uns: Mit den bisher getätigten Investitionen wurden rund 40 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert, und – was beson­ders wichtig ist – jeder investierte Euro bringt eine Wertschöpfung von 2,1 €.