Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 181

Ein strukturelles Problem. Das haben Sie heute ja schon gehört. Es geht um die Verwaltungsreform, die Strukturreform.

Ich gehe aber auch auf ein zweites, sozial-moralisch-ethisches Problem ein, nämlich den produzierten Generationenkonflikt, den wir haben: Alt gegen Jung, Familien untereinander. Es wird immer herumjongliert, wer mehr bekommen soll. Sie wissen doch selbst, dass die Alten heute sogar schon für die Enkelkinder zahlen müssen, weil es vielen Eltern ja gar nicht mehr ausgeht, dass sie über die Runden kommen. Bitte, das sind Tatsachen! Und wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie in die Südsteiermark zu mir ein, ich führe Sie dort zu diesen Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Eltern heute leisten müssen, ist ungeheuerlich. Da haben wir dann noch die Pendlerpauschale. (Abg. Steibl: Redezeit!) Lauter sprechen, bitte, ich höre nichts! – Kommen Sie zu uns runter in die Steiermark! Dann sehen Sie ganz genau, wie viel die Leute bei uns leisten müssen. Zwei Autos, bitte, zwei Autos! Die sogenannten Schöpfer, die jeden Tag von Kitzeck nach Graz fahren, bei denen schaue ich mir an, wie die mit einer solchen Pendlerpauschale durchkommen. Beppo Muchitsch, wo bist du? – Er kann das ja nachrechnen. Das ist ja kein Problem!

Und die Bildung? – Da schließe ich mich wirklich, und das sogar noch ganz vor­dergründig, den Damen und Herren von der gesamten Opposition an: Bildung ist eine Bringschuld der Republik! Und Bildung muss für jedes Individuum ein Muss sein, auch für Steirer. (Abg. Grosz: Auch für Südsteier!) Jawohl! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich verweise noch auf das, was Kollegin Haubner gesagt hat: Jugend ist auch Humankapital. Humankapital ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Ohne das funktioniert in unserer Republik nichts! Und die Träger dieser Kulturleistung sind eben meistens die Eltern, Großeltern, es sind die Familien. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Denken Sie an den Gesundheitsbereich! Da gäbe es ja auch eine ganze Menge zu tun. Wir finanzieren Reparaturmedizin. Wir hätten ja auch die Möglichkeit, zu schauen, dass die Leute erst gar nicht krank werden. Auch das wäre vielleicht eine interessante Geschichte.

Noch etwas würde ich gerne sagen: Visionen, bitte! Ein Budget ist immer ein Punkt zwischen konkreten Maßnahmen und Motivation. Wo bleibt hier bitte die Motivation? Mich wundert es nicht, dass immer mehr Arbeitnehmer sagen: Ich habe null Bock! Wer kann es den Jugendlichen übel nehmen, dass sie, wenn sie das Studium beendet haben, unser Land verlassen? Warum sollen sich Familien vergrößern, wenn sie nur mehr als Kostenfaktor gesehen werden?

Ich bitte Sie, denken Sie um! Es sind unsere Bürger, die die Mehrleistungen erbringen und die sich noch immer tüchtig ... (Abg. Steibl: Bürgerinnen!) Bürgerinnen! Danke, Handkuss! Trinken wir dann nachher einen Kaffe!

Als Negativbeispiel: Aufgrund einer brutalen Arbeitswelt haben wir ein ganzes Spektrum von Burnout-Syndromen. Wer wird das wohl zahlen?

Schlusssatz: Dieses Budget steht nicht für die Zukunft unserer heimischen Bevöl­kerung und für Verteilungsgerechtigkeit, sondern dieses Budget ist Teil einer unauf­haltsamen Abwärtsspirale des Gemeinwesens Österreich. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

19.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.