Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 180

Abg. Zanger.) Das gilt auch für so manchen Zwischenrufer von den Oppositions­parteien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.28.41

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, als Neuling hier im Parlament habe ich heute einiges wirklich toll gelernt. Gleich vorweg: Von Milch und Honig habe ich tatsächlich gehört, wenn es um die Beschönigungsversuche von Rot und Schwarz gegangen ist. Toll, alles Milch und Honig!

Ich habe aber auch gelernt, dass es einen bösen Cop gibt und einen guten. Auch das haben Sie gespielt. Ich muss sagen, das ist eine dialektische Meisterleistung. Ich gratuliere Ihnen dazu, aber wir wissen alle, was wir davon zu halten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas Positives gibt es jedoch auch noch zu vermelden. Das hängt mit Loipersdorf zusammen. Ob die Loipersdorfer stolz darauf sein können, dass Sie dort waren? – Das war für unsere steirische Heimat kein großes Renommee. Loipersdorf ist ein schönes Umfeld, aber ich muss ganz offen sagen, dass Sie da nichts Gutes dazu beigetragen haben.

Ich denke noch an die Ausführungen des derzeitigen Herrn Bundeskanzlers Faymann, der von sozialer Kälte gesprochen hat. In jedem dritten Satz war von sozialer Kälte die Rede. Wo war denn die soziale Kälte? – Jetzt haben wir sie! Bis 2014 Winter, soziale Kälte! So ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas gleich vorweg: Als unerfahrener Mann, als Steirer bekommt man den Kropf, den man am Wechsel abgelegt hat, wieder neu. Und so kann ich Ihnen jetzt auch sagen: Trotz der Erderwärmung haben wir Winter. Wir haben hier mit dem Budget ein Zahlenorakel vorliegen, das wirklich nur die Familien trifft, die Jugend trifft, die Bildungsinitiativen oder Bildungsmaßnahmen trifft. Ein Volk, eine Gemeinschaft, die nicht bereit ist, in Familien zu investieren, in ihre Kinder zu investieren, das ist morbid, das ist dekadent. Da können Sie mir Zahlen bringen, was das alles kostet, das ist völlig egal! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass die Armutsfalle immer mehr zuschnappt. Das wissen wir! Wir wissen auch, dass es in Österreich immer mehr Leute gibt, die Unterstützung brauchen. Und diese Unterstützung wird von Menschen bezahlt, bitte, die selbst nicht mehr haben. Und wir sind doch eines der reichsten Länder, bitte! Denn: Uns geht es ja so gut, wir haben alles am besten – und trotzdem müssen wir hungern. Das ist schon erstaunlich! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen, was Ihr Problem ist. Sie haben ein riesiges Problem. Es gibt nämlich eine inoffizielle Machtpyramide: Zuerst die Banken, dann kommen die Konzerne, und dann kommt die Regierung, dann kommen die Klein- und Mittelbetriebe und schluss­endlich die unselbständig Erwerbstätigen. Wo die meisten sind, die nichts zu reden haben, das können Sie sich ausmalen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerungsgruppe, die über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Kosten zur Erhaltung des Systems aufkommen muss, das sind die unselbständig Erwerbstätigen. Daher komme ich noch einmal auf das Budget zurück. Wir haben da wirklich eine Menge Probleme: