Auch die Aufstockung des Jahresbudgets der Forschungsförderungsgesellschaft auf 51 Millionen € ist ein Anfang – ein Anfang, um innovative Forschung und Innovation in der Wirtschaft zu stärken. Gemeinsam mit den Mitteln der Austria Wirtschaftsservice stehen damit rund 70 Millionen € zur Förderung dieses Bereichs bereit.
Die gesetzten Förderschwerpunkte lassen für die Zukunft hoffen. Schwerpunktmäßig sollen 2011 insbesondere folgende Bereiche unterstützt werden: die Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft, die Finanzierung und Gründung innovativer Unternehmen, kooperative Forschungseinrichtungen, die Patentverwertung, internationale Technologiekooperationen und die Stärkung der Humanressourcen mit spezifischen Frauenförderungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Kreativwirtschaft hätte das Budget schlimmer ausfallen können. Ich freue mich über die gesetzten Akzente, was jedoch nicht heißen soll, dass alles so ist, wie es sein soll. Nein, ganz im Gegenteil! Das Fundament für künftige Verbesserungen ist jedoch gebaut, und es gilt jetzt, darauf weiter aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Nach über hundert Rednerinnen und Rednern, Pro- und Kontrarednerinnen und -rednern kann man getrost davon ausgehen, dass wirklich schon alles gesagt wurde, nur – das berühmte Valentin-Zitat – noch nicht von jedem. Da ich auch noch nichts gesagt habe, erlaube ich mir einige kurze Worte zu diesem Budget.
Bevor wir dieses Budget bewerten, sollten wir uns genau ansehen, unter welchen schweren und wirklich schwierigen Umständen und Rahmenbedingungen dieses Budget zustande gekommen ist. Das Jahr 2009 war das Jahr der effizienten Bekämpfung einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. In nie geahnten Dimensionen hat die österreichische Bundesregierung mit staatlichen Mitteln, mit staatlicher Unterstützung und staatlichen Instrumenten gemeinsam mit uns allen diese Wirtschafts- und Finanzkrise in Österreich, wie ich meine, sehr effizient bekämpft. Der Finanzminister, und in diesem Fall Steuermann, Josef Pröll, hat das Schiff Österreich sehr gekonnt durch diesen Krisensturm gelenkt. (Abg. Zanger: Steuermann ist gut! Steuererhöhungsmann!)
2010 geht es darum, die Währungspolitik, die Währung, den Euro und die Finanzpolitik in Österreich zu stabilisieren, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen und Verantwortung im Stil eines gemeinsamen Miteinander zu übernehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich wäre es einfacher, lustiger und angenehmer, in diesem winterlich verschneiten Österreich durch die Gegend zu fahren und Geschenke zu verteilen. Das wäre aber nicht seriös und es wäre eine Bankrotterklärung gegenüber den künftigen Generationen. Dafür sind wir nicht zu haben und werden wir auch nie zu haben sein.
Mir ist die Rollenaufteilung schon klar, und die dürfte in den meisten westlichen Parlamenten so sein: Hier die Opposition, die ein Land verspricht, in dem Milch und Honig fließen, da die Regierung, die seriös und verantwortungsvoll Politik zu machen versucht. Trotzdem: Diskutieren wir gemeinsam in den verbleibenden Tagen bis zum 22. Dezember diesen Budgetvoranschlag, diskutieren wir ihn sachlich und hart. Wenn ich mich an so manchen Debattenbeitrag erinnere, schwindet allerdings die Hoffnung auf eine sachliche Diskussion, obwohl die Hoffnung zuletzt stirbt. (Zwischenruf des
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