Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 178

Solche Broschüren aus dem Lebensministerium flattern dutzendweise ins Haus, die Inserate kennt mittlerweile jeder. Da könnte man massiv sparen. Sparen Sie bitte nicht bei den kleinen Bauern, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, sondern sparen Sie bei den Kammern, sparen Sie bei der AMA, sparen Sie bei den Groß­grundbesitzern, bei der Kirche und beim Landadel! (Beifall bei der FPÖ.)

19.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes mit einer tatsächlichen Berichtigung. Ich erinnere an die Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

19.21.51

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Jannach hat wieder einmal wider besseres Wissen – es wurde ihm schon sehr oft gesagt – behauptet, dass landwirtschaftliche Ausgleichszahlungen von ihren Empfängern steuerfrei bezogen werden. – Selbstverständlich ist das falsch!

Natürlich sind das betriebliche Einnahmen, die, wenn sie zu Erträgen führen, selbst­verständlich besteuert werden. Diese Steuererklärung sollte er sich einmal bei einem richtigen Landwirt anschauen, dann wird er sehen, dass Erträge selbstverständlich zu besteuern sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen keine Mehrwertsteuer dafür, das hat er gemeint!)

Und wenn das heute nichts hilft, so werde ich das noch zehnmal sagen, irgendwann einmal wird es Kollege Jannach vielleicht begreifen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.22.39

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die Budgetvorlage blickt, dann sieht man ein Budget, das an einigen Stellen sehr schmerzt, aber an anderen Stellen auch sehr gute Akzente setzt. Es ist heute schon viel gesagt worden, und ich möchte nicht bereits Gesagtes wiederholen, daher werde ich im Folgenden auf die Auswirkungen des Budgets auf die Kreativwirtschaft in Österreich eingehen.

Manche werden sich jetzt fragen, was man unter Kreativwirtschaft verstehen soll. Die­ser Sektor wird nach der Definition des US-Soziologen Richard Florida in drei Gruppen eingeteilt: Das sind die Künstlerinnen und Künstler, die Menschen in der Internet- und Kommunikationsbranche und jene Leute, die mit ihren Unternehmen dieses kreative Potential erfassen und wirtschaftlich verwerten.

Diese Wirtschaftssparte ist der am stärksten wachsende Sektor und gehört dement­sprechend gefördert und gefordert. Schadet das Budget dieser Gruppe? – Nein, das tut es nicht! Stellt es diesen größtenteils jungen Selbständigen unüberwindbare Hürden in den Weg? – Nein, das tut es nicht!

Trotz des Sparpakets konnte Bundesministerin Claudia Schmied die Fördertöpfe für Film, Musik und Publizistik erhalten, ja nicht nur erhalten, sondern punktuell sogar besser ausstatten. Die Filmförderung wurde auf 16,5 Millionen € angehoben, die Förderung für junge Künstlerinnen in der Höhe von 600 000 € wird fortgeführt und die Dotierung des Film- und Fernsehabkommens um 2,1 Millionen € erhöht. Das ist ein deutliches Zeichen, dass in Österreich junge Kunstschaffende und kreative Kulturschaffende ausdrücklich erwünscht sind.