Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 177

19.17.53

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Als Agrarsprecher beleuchte ich kurz das Agrarbudget, aus unserer Sicht. Wir sind mit den Kürzungen im Agrarbudget nicht einverstanden. Es sind weit über 100 Millionen €. Das ist unserer Ansicht nach für den Bauernstand, der mit massiven Einkommenseinbußen zu kämpfen hat, mehr als unverhältnismäßig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen auch bedenken, Herr Sozialminister, dass gerade bei der Kürzung der Familienbeihilfe bäuerliche Familien massiv betroffen sind, da sie im Schnitt mehr Kinder haben als nichtbäuerliche Familien, und das betrifft auch das Pflegegeld. Hier sind wir ganz und gar nicht Ihrer Meinung. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, wo man wirklich sparen könnte, auch im landwirtschaftlichen Bereich, ohne einen aktiven Bauer wirklich zu belasten: Sie können einmal bei der ungerechten Aufteilung der Agrarförderungen sparen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Hundstorfer spricht mit Bundesminister Stöger.)

Herr Sozialminister (Bundesminister Hundstorfer: Entschuldigung!), wir reden gerade vom sozial gerechtem Sparen im Landwirtschaftsbereich. Erklären Sie mir bitte, warum die Fürstlich Schwarzenberg'sche Familien-Privatstiftung 170 000 € bekommt, ohne einen Abstrich?! Bei den Bauern werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, bei diesen Förderungen, in diesem Ausmaß wird nicht gespart. Gut Waldbott Bassenheim: 997 000 € pro Jahr steuerfrei, Stiftung Fürst Liechtenstein Kalwang: 1,7 Millionen € steuerfrei, F.E. Familien-Privatstiftung Eisenstadt: 260 000 € steuer­frei!

Da könnten Sie leicht sparen und bräuchten nicht alles auf die kleinen Landwirte umzuverteilen, die nicht mehr wissen, wie sie weiterkämpfen sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Ich weiß schon, das betrifft auch den Herrn Landwirtschaftsminister. (Bundesminister Hundstorfer: Das betrifft nur den Landwirtschaftsminister!) Es betrifft nur den Landwirtschaftsminister, aber ich appelliere trotzdem an Sie als Sozialminister, auch in diesem Bereich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist nicht gerecht, welche För­derungen hier ausbezahlt werden. Bitte, wirken Sie ein auf den Herrn Landwirtschafts­minister, daran etwas zu ändern, denn es ist höchst ungerecht, was an Fördersummen an einzelne Großbetriebe, an Industrieketten, an Handelsbetriebe, an den Landadel ausbezahlt wird!

Dazu wird es von uns nie die Zustimmung geben, denn wir verlangen eine Förder­obergrenze von 50 000 €. Das ist mehr als genug und betrifft 97 Prozent der Bauern. Nur 3 Prozent der Bauern erhalten Förderungen von über 50 000 € pro Jahr, alles steuerfrei. Wirken Sie auch auf den Landwirtschaftsminister ein, dass er von der von ihm befürworteten Förderobergrenze von 800 000 € – er tritt für eine Förder­obergrenze von 800.000 € ein – abrückt. (Bundesminister Hundstorfer: Was bekommt die Familie Scheuch? – Ruf bei der ÖVP: Scheuch!)

Ich habe keine Ahnung, was die Familie Scheuch bekommt, aber auch für sie gilt das, was wir hier verlangen, nämlich eine Förderobergrenze von 50 000 €. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Landwirtschaftsminister könnte im Agrarbereich auch noch mehr sparen. Ich frage mich zum Beispiel auch, warum wir uns bei der AMA zwei Vorstände leisten, die jeweils 150 000 € pro Jahr kassieren. Im Verwaltungsbereich könnte man massiv einsparen; man könnte auch bei den Inseraten des Ministeriums einsparen. (Der Redner hält ein Druckwerk in die Höhe.)