Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 184

Ich möchte Folgendes sagen: Ich glaube, als Grundlage dieses Budgets darf man nicht nur die internationale Entwicklung, die uns die letzten Jahre nicht unverschont gelassen hat, heranziehen. Es waren 2009 und 2010 ganz schwierige Jahre, für alle Regierungen dieser Welt, aber auch für die österreichische Regierung, und trotzdem hat sich Österreich in diesen beiden Jahren ganz toll geschlagen. Wir haben laut einem EU-Bericht – und dieser Bericht hat ja nichts zu beschönigen und ist außerhalb unserer politischen Auseinandersetzung, sohin ein objektives Kriterium – diese Krise als eines der drei besten Länder Europas bewältigt.

Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Der Schnitt der Arbeitslosigkeit liegt bei 9 Prozent, in Österreich bei 4,5 Prozent.

Wir haben 0,9 Prozent Wachstum – im EU-Durchschnitt sind es 0,4 Prozent Wachs­tum.

Die Neuverschuldung im EU-Durchschnitt ist 7 Prozent im Jahr 2010, in Österreich haben wir 4,5 Prozent.

Wir haben 2011 im EU-Durchschnitt eine Verschuldung von 5 Prozent, in Österreich sind es 3,2 Prozent.

Das ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Land ist unter den drei besten Ländern Europas. Das heißt, diese Regierung hat die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt, sonst würden wir nicht so gut dastehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vergleicht man jetzt dieses Sparpaket mit den Sparpaketen anderer Regierungen, dann wird man auch hier sehen, dass man eine moderate und ausgewogene Richtung eingeschlagen hat. Wenn man in Deutschland zum Beispiel den Sozialbereich um 7,9 Prozent kürzt, dann kann man sich vorstellen, was dort wirklich passieren wird. Wenn man in England die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent erhöht, wenn man die Sozialhilfe in England allein um 7,8 Milliarden senkt, wenn man das Kulturbudget in England um 41 Prozent senkt und wenn man 490 000 Personen auf die Straße schickt, dann kann man zu Recht sagen, dass unser Budget ein ausgewogenes, moderates und für jeden verträgliches ist.

Ich glaube, diesen objektiven Blick auf den Zustand unseres Landes sollten wir uns – trotz aller Auseinandersetzungen im Detail! – nicht nehmen lassen, sondern ganz ein­fach sagen: Dieses Land hat richtig gehandelt und setzt jetzt auch hier wieder Maßstäbe in Umsetzung eines moderaten Sparpakets, ausgewogen in alle Richtungen! Es werden sowohl die Banken als auch andere zur Sanierung herangezogen. Es werden ganz einfach in alle Richtungen die richtigen Maßnahmen gesetzt.

Ich komme ganz kurz zu meinem Detailbereich wie Verfassungsgerichtshof, Verwal­tungsgerichthof. Da ist gewährleistet, dass die Verfahren schnell abgehandelt werden.

Auch beim Asylgerichtshof bleibt die personelle Zusammensetzung bestehen, um den Rucksack abzuarbeiten. Zwei Drittel des Rucksacks sind bereits abgearbeitet. 2011 ist man dann mit den Verfahren, mit denen man im Rückstand ist, fertig. Auch das ist im Sinne aller Österreicher.

Letztendlich werden im Bundeskanzleramt 2,6 Prozent eingespart. Auch das finde ich vernünftig und moderat. Insbesondere werden diese Einsparungen nur mit Medien­kooperationen und mit Zukauf von Außenleistungen erzielt.

Also im Detail, für meinen Bereich, ist dieses Budget hervorragend und moderat, das mit Augenmaß erstellt wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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