Zum Schluss noch eine weitere Anmerkung: Was mich sehr freut, ist, dass die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosenversicherungsgeldes für Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen geändert wird, dass die nicht mehr benachteiligt sind, wenn sie nach ihren Auslandseinsätzen zurückkommen und mit einer kleineren Bemessungsgrundlage nur sehr, sehr wenig Arbeitslosengeld beziehen können. Ich denke, solchen Menschen sollte aus ihrer sehr wichtigen Aufgabe für eine Welt in Balance kein Nachteil erwachsen. Diese Maßnahme halte ich daher für sehr, sehr wichtig und einen wichtigen Einstieg in weitere notwendige sozialpolitische Neuregelungen für EntwicklungshelferInnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)
19.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.39
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, das Budget liegt nun vor, und wie uns die Zeitungen, zum Beispiel die „Kronen Zeitung“ von heute beziehungsweise von morgen, muss man sagen, ja recht geben – neuer Beschäftigungsrekord –, haben wir damals richtig gehandelt und sind gut durch die Krise gekommen. Meine Vorredner haben das auch schon betont, und man muss dazusagen: Das hat natürlich auch Geld gekostet! Wir müssen aber nun sparen.
Dass Sparen nicht leicht ist, das ist, glaube ich, jedem mit einem guten Hausverstand klar, und es ist wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen setzen. Ich glaube, dass wir den Weg richtig gewählt haben, indem wir die Richtung vorgeben und sagen, dass wir die Finanzen mit 60 Prozent bei den Ausgaben sanieren wollen und nur zu 40 Prozent im Schnitt über Mehreinnahmen. Das ist ein richtiger Weg! Genau der lässt auch ein weiteres Wirtschaftswachstum zu, was wir für unseren Arbeitsmarkt dringend brauchen.
Aber ganz klar: Sparen heißt und ist, Verantwortung zu übernehmen. Dazu braucht man großes Verantwortungsbewusstsein. Dieses Verantwortungsgefühl – das hat man an den Wortmeldungen von so manchen Oppositionsabgeordneten heute gemerkt – fehlt leider, und deswegen bleibt es bei den Regierungsparteien, diese Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zu meinem Vorredner, dem neuen steirischen freiheitlichen Abgeordneten, dem Herrn Riemer. Ich möchte am Rednerpult nur festhalten, weil er seine steirische Heimat so betont hat: Die Steiermark ist ein großes Bundesland, ein buntes Bundesland, wir haben eine Vielfalt, deswegen gibt es leider auch andere Dinge, die passieren. Die Rede des Herrn Riemer hat es bewiesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dieses Abends ist Herr Abgeordnete Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten anderer Fraktionen.) 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Drei Minuten genügen auch!)
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde natürlich die Redezeit aufbrauchen, die mir zur Verfügung steht. (Zwischenrufe.)
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