Bundesgesetz, mit dem eine Flugabgabe eingeführt wird (Flugabgabegesetz – FlugAbgG), ein Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bundesgesetz, mit dem das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontrollgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011) (1026 d.B.)
2. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG) geändert werden (1027 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Wie vereinbart stelle ich die Uhr auf 11 Minuten.
10.04
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Wenn wir heute über das Budget diskutieren und sprechen, dann sprechen wir in Wahrheit von einem Budget, das – wenn man es sehr, sehr pointiert auf dem Punkt bringen will – ein Ausplünderungsbudget ist (Abg. Großruck: ... pointiert auf den Punkt bringen!), durch das die österreichische Bevölkerung sehr wohl ausgeplündert wird und mit einem Ausplünderungsbudget konfrontiert wird.
Dieses Budget ist de facto eine Katastrophe für den österreichischen Mittelstand, es ist eine Katastrophe für die österreichischen Familien, genauso für die Universitäten wie auch für die Autofahrer, die mit dramatischen Erhöhungen konfrontiert sind, aber auch für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Land, anstatt endlich eine vernünftige Struktur- und Verwaltungsreform nachhaltig in Angriff zu nehmen.
Herr Cap nickt. Er nickt zwar immer, wenn man diesen Punkt anspricht – und das seit Jahren (Abg. Bucher: Seit Jahrzehnten!), aber Konkretes kommt leider Gottes nicht von ihm. Und das, wo doch der Rechnungshof ganz konkret über 300 Punkte vorgelegt hat – aber diese Punkte werden bis heute von dieser Bundesregierung nachhaltig negiert und es werden keinerlei Schritte ihrerseits gesetzt.
Es wäre notwendig, in diesem Bereich endlich die Vorschläge des Rechnungshofes auch konkret umzusetzen, damit wir nicht eine Loch-auf-Loch-zu-Politik erleben, Herr Klubobmann Cap! Das ist ja genau das Problem, das wir heute haben: Wir erleben eine Entwicklung vonseiten dieser rot-schwarzen Bundesregierung, in der das Elend
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