verwaltet wird, in der man nicht bereit ist, endlich auch wirklich den Kern der Probleme in Angriff zu nehmen, sondern einfach mit neuen Steuererhöhungen die Löcher stopft und in Wirklichkeit keine nachhaltige, optimale Entwicklung für unser Land sicherstellt.
Das ist eben ein Verwalten des Elends, indem Sie die österreichische Bevölkerung mit neuen Steuern und Steuererhöhungen belasten. Da kann man fast den Eindruck gewinnen, Sie nehmen den Österreichern knapp vor Weihnachten nicht nur den Wintermantel, sondern sogar das letzte Hemd weg – das ist ein bisschen der Eindruck, der entsteht. Und am liebsten würden Sie wahrscheinlich zu Weihnachten, am 24. Dezember, in die Wohnzimmer der Österreicher einsteigen und dort auch noch die Weihnachtspackerln einkassieren, um Ihre Budgetlöcher, die Sie selbst geschaffen haben und die Sie selbst zu verantworten haben, zu stopfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister! Sie, nämlich Ihre Parteien, haben diese Budgetlöcher selbst zu verantworten. Im Grunde genommen sind Sie wie zwei „negative Christkindln“ vor Weihnachten: Anstatt dass Sie den Österreichern zu Weihnachten Geschenke unter den Christbaum legen, nehmen Sie ihnen etwas weg. Aber auf der anderen Seite sind Sie generös, nämlich wenn es darum geht, mit den österreichischen Steuergeldern großzügig umzugehen. Da sind Sie dann wie ein Christkindl – aber nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung, nicht gegenüber den Österreichern, sondern wenn es darum geht, Österreichs Beiträge an die Europäische Union nach Brüssel zu überweisen: Na, da sind Sie großzügig! Da werden pro Jahr 2,3 Milliarden € nach Brüssel gezahlt! (Beifall bei der FPÖ.)
Da kennt Ihre Großzügigkeit keine Grenzen, wenn eben jährlich 2,3 Milliarden € an die Europäische Union überwiesen werden. Da sind die Packerln, die Sie möglich machen, dann ganz, ganz groß. Mit diesen 2,3 Milliarden €, die wir jährlich an die Europäische Union zahlen, werden dann auch noch negative Schritte unterstützt, wie zum Beispiel die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011, die geplant ist und von Ihrer Seite unterstützt wird – und natürlich noch größere Belastungen für unseren Arbeitsmarkt bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie sind großzügig, wenn es darum geht, dass ein nichteuropäisches Land wie die Türkei mit unseren österreichischen Steuermilliarden europafit gemacht werden soll. 2,3 Milliarden €, die vonseiten der SPÖ und der ÖVP auch sehr großzügig für Griechenland flüssig gemacht worden sind. 2,3 Milliarden an österreichischen Steuergeldern aus unserem Budget wurden sozusagen nach Griechenland gepumpt – natürlich in Banken, denn die Bevölkerung dort bekommt keinen Cent. Zusätzlich hat die Nationalbank 4 Milliarden € möglich gemacht, und darüber hinaus sind auch Haftungen in der Höhe von insgesamt 15 Milliarden € für den Euro-Rettungsschirm von österreichischer Seite beschlossen worden. Dieser Euro-Rettungsschirm soll mit rot-schwarzer Zustimmung auch noch ad infinitum verlängert werden.
Ich frage Sie diesbezüglich: Wann, wenn nicht jetzt, ist das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers einzulösen, hier auch eine Volksabstimmung darüber vorzunehmen? (Beifall bei der FPÖ.)
Schließlich geht es da nicht um irgendeine Veränderung, mit der man einen Beistrich in diesem Vertrag anders setzt. Nein, da geht es um viel, viel mehr! Da geht es nicht um eine Fußnote, sondern um die Institutionalisierung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus. Das ist eine wesentliche Veränderung des Vertrages. Da frage ich mich wirklich: Was ist denn dann eigentlich das Wort des Herrn Bundeskanzlers wert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!), wenn er hier nicht endlich dafür Sorge trägt, die von ihm versprochene Volksabstimmung auch umzusetzen? (Beifall bei der FPÖ.)
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