Der dauerhafte Einsatz von 750 Milliarden € – 750 Milliarden €! – eines Rettungsschirms führt ja endgültig in die Transfer- und Umverteilungsunion zulasten der Nettozahler innerhalb der Europäischen Union, zulasten eben der starken Volkswirtschaften, womit die EU letztlich auch auf gravierende Weise verändert wird. Und wir haben immer, von Beginn an, gewarnt! Ich erinnere an die freiheitliche Kritik, als wir gewarnt und gesagt haben: Bitte nicht so ein Einheitswährungs-Experiment wie das Experiment mit dem Euro umsetzen, wo man so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Währungszone hineinzwingt, wo am Ende dann Probleme entstehen werden! – Und jetzt haben wir diese Probleme.
Seit 20 Jahren haben sich die Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union nicht verändert, und heute stehen wir genau vor der Situation, dass die starken Volkswirtschaften, wir als Nettozahler, permanent zum Handkuss gebeten werden, natürlich auch permanent mit Zahlungen einzuspringen haben und natürlich auch unsere eigene Bevölkerung bei den Preisen und bei den Kosten hier im Land dementsprechend erleben muss, welche Preissteigerungen seit der Einführung des Euro stattgefunden haben.
Wenn das jetzt insgesamt – nämlich dieser Rettungsschirm und diese Vertragsveränderung – kein Fall für die einst von Bundeskanzler Faymann so vollmundig in einem Brief an die größte österreichische Tageszeitung angekündigte Volksabstimmung ist, ja was denn dann, bitte? Was denn dann?
Heute wollen Sie, Herr Bundeskanzler, nichts mehr davon wissen. Aber, bitte, wir haben ja Ihren Brief, und in diesem Brief steht es doch schwarz auf weiß drinnen, dass Sie versprochen haben, dass jede weitere Vertragsänderung einer verbindlichen, direkten demokratischen Volksabstimmung unterworfen wird. Und jetzt auf einmal wollen Sie nichts mehr davon wissen? – Dann ist ja Ihr Wort wirklich nichts mehr wert, und jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, was er von Ihren Worten und Aussagen zu halten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Herr Bundeskanzler, sind da eben nicht mehr glaubwürdig, und das setzt sich ja auf allen Linien fort. In der Zwischenzeit Sie haben eine absolute Unglaubwürdigkeit erreicht.
Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, dieses Budget ist ein Dokument des Scheiterns. Wir haben es mit vielen, vielen Problemen in unserer Heimat, in unserem Land Österreich zu tun: Wir haben eine alternde Bevölkerung, wir haben rückläufige Geburtenraten, wir haben dramatische Demografieentwicklungen, in deren Zusammenhang wir eigentlich seit vier Jahrzehnten hätten gegensteuern müssen, wir haben eine Situation, in der wir zum Glück aufgrund der guten gesellschaftspolitischen Entwicklung, aufgrund der guten Ernährung, aufgrund der Gesundheitssituation auch in unserem Land eine höhere Lebenserwartung haben, aber natürlich stellt uns die Pensionsfrage vor große Probleme, und wir haben auch, wenn es um die undifferenzierte Zuwanderungspolitik geht, sehr, sehr viele Probleme, die heute im Bereich nicht vorhandener Integration – die seit Jahrzehnten nicht stattfindet – vorhanden sind.
Das sind Probleme, die seit Jahrzehnten, zum Teil auch hausgemacht durch Regierungen, in unserem Land vorhanden sind. Aber was unternehmen Sie in diesen Fragen? – Nichts! Sie unternehmen nichts! Die Wirtschaftskrise hätten wir als Chance für die angesprochene Staats-, Struktur- und Verwaltungsreform nützen müssen, aber statt sich eben mit diesen nachhaltigen Problemen auseinanderzusetzen, gehen Sie einfach her und treffen Kürzungen bei den Familien und setzen neue Steuerbelastungen.
Insgesamt werden die ÖsterreicherInnen in den nächsten vier Jahren über 7 Milliarden € zusätzlich an Steuern zu berappen haben. Allein die Familien verlieren in den
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