nächsten vier Jahren fast 1,3 Milliarden €, und der CO2-Zuschlag bei der Mineralölsteuer macht in diesem Zeitraum fast 2 Milliarden € aus. – So schaut es aus, Ihr Wunderbudget, für das Sie sogar die Verfassung gebrochen haben, und auf eine sehr, sehr lockere und laisser-faire-artige Weise mit der österreichischen Verfassung umgegangen sind, wobei wir letztlich erleben mussten, dass Sie sich da außerhalb des „Verfassungsbogens“ gestellt haben.
Aber das ist eben Finanzpolitik Marke ÖVP, Marke Österreichischen Volkspartei. – Die ÖVP ist ja jetzt seit 1987 ununterbrochen in Regierungsverantwortung, und in dieser Zeit – der Herr Finanzminister und Vizekanzler sagt: Gut so! – haben Sie zusätzliche Schulden in Höhe von 134,4 Milliarden € zu verantworten. Unter Ihrer, unter ÖVP-Regierungsverantwortung zusätzliche Schulden von plus 134,4 Milliarden €! Wo ist denn da die Sparsamkeit der ÖVP gewesen? Wo ist denn da Ihre Verantwortung für zukünftige Generationen gewesen oder gelebt worden? (Beifall bei der FPÖ.) – Sie reden zwar immer davon, aber in Wirklichkeit haben Sie genau das Gegenteil davon gelebt.
Hinzu kommen Finanzverbindlichkeiten der ausgegliederten Unternehmen des Bundes – also Bahn, Straße, Immobilienverwaltung – von weiteren 30 Milliarden €, also insgesamt ein österreichischer Staatsschuldenstand von 230 Milliarden €, für den die österreichische Bevölkerung jährlich 8 Milliarden € an Zinsen zu begleichen hat und für den die Zinsenbelastung auf 10 Milliarden € anwachsen wird.
Dieses Budget, das Sie hier vorlegen, löst keine Probleme, sondern es schafft Probleme. Die nächsten Steuererhöhungen sind schon vorprogrammiert, wenn Sie nicht endlich dazu bereit sind, eben nachhaltig in diesem Land bei den Ausgaben zu sparen, eben nachhaltig den Struktur- und Verwaltungsbereich zu durchforsten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und eben endlich auch Ihre rot-schwarzen Proporzbereiche abzuschaffen.
Abschließend kann man sagen: Das ist kein rot-weiß-rotes Budget, sondern Sie segeln unter einen rot-schwarzen Piratenflagge, unter der Sie letztlich die österreichische Bevölkerung ausplündern. Ich sage Ihnen ganz offen: Die österreichische Bevölkerung hat es satt, so eine Politik erdulden, erleiden und erleben zu müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
10.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war heute eine selten unengagierte Rede von Klubobmann Strache. Anscheinend ist ihm das Thema gar nicht ein so besonderes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Was er insbesondere vernachlässigt hat, war der Bericht von Herrn Dr. Felderer, dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, der eigentlich bestätigt hat, dass die Politik, die wir, die Regierung, in den letzten Jahren verfolgt haben – vor allem die Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise – sich unter anderem dadurch niederschlägt, dass die Einnahmen des Finanzministers im Steigen begriffen sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), und dieser Prozess wird nächstes Jahr weitergehen.
Daher sage ich jetzt gleich einleitend bei meiner Rede: Ja, jede Kürzung tut weh. (Abg. Kickl: Na, wart einmal!) Und wir haben das wirklich sehr, sehr intensiv diskutiert, aber es muss nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben (Zwischenruf des Abg. Bucher), besonders in den Bereichen, die jetzt so kritisiert worden sind, ob das die Familien sind, die Studenten sind, die Pensionisten sind oder die Entwicklungshilfezusammen-
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