Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 30

arbeit. Da muss es nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum macht ihr das nicht heuer?)

Es muss der Weg der Gerechtigkeit fortgesetzt werden, es muss der Weg der sozialen Gerechtigkeit fortgesetzt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Das ist eine Drohung!) Ich sage das nicht nur in Richtung der drei Oppositions­parteien, ich sage das auch in Richtung Koalitionspartner.

Das, was wir jetzt, in diesen Monaten, durchgesetzt haben, nämlich dass auf der Einnahmenseite die Konzerne 200 Millionen € beizutragen haben, die Stiftungen etwas beizutragen haben, dass es eine Vermögenszuwachssteuer gibt, dass wir eine Ban­kenabgabe haben – und das ist richtig und gut so, denn wir haben für die Banken Haftungen übernommen (Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!); sie sind ein wichtiges Element bei der Stabilisierung und bei der Weiter­entwicklung einer Wirtschaft, da ist es nur gut und richtig, wenn es diese Abgabe gibt, das werden auch 500 Millionen € sein (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist richtig und wichtig. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, und das Ziel bleibt eine Vermögens­steuer ab 1 Million €, dann werden wir viele der Kürzungen nicht mehr machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wissen Sie, das alles wird übersehen, als ob es das nicht gegeben hätte: Konjunkturpakete, Infrastrukturpakete. Es wurde wirklich alles unternommen und nicht nur Geld in die Hand genommen, um Beschäftigung zu sichern, nein, sondern es musste auch einen Sinn haben, es musste auch eine Zukunftsperspektive haben. – Genau das ist geschehen.

Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Län­dern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)

Aber, sage ich Ihnen, wir wären immer unzufrieden, wir wollen immer mehr und wir wollen es immer besser machen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ein Antrieb, von dem wir nicht ablassen, und daher sage ich Ihnen, die 1,2 Prozent für die 91 Prozent der ASVG-Pensionisten sind etwas Positives, genauso wie die Lohnabschlüsse, wie ich sie vorhin aufgezeigt habe.

Wir hatten jetzt in der Öffentlichkeit eine Diskussion, und ich verwehre mich dagegen, dass es ein Ausspielen zwischen Jung und Alt gibt. Es muss immer einen funktio­nierenden Gesellschaftsvertrag geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die am Aufbau dieser Republik mitgewirkt und wirklich viel geleistet haben, verdienen unseren Respekt und unsere Achtung. Daher ist es nur richtig, wenn unter Führung des Bundeskanzlers Faymann die Regierung immer wieder Schritte setzt, um genau dieser Bevölkerungsgruppe entge­genzukommen. Aber – sage ich – zugleich geht es auch um die Zukunft und um die Jungen.

Ich finde es gut, dass es ein Bildungs-Volksbegehren geben soll, das versucht, auch in der Öffentlichkeit ein Reformbewusstsein in Gang zu setzen. Es gibt jetzt schon 80 Millionen € für die Schulen, für die Universitäten, und dieser Weg muss  (Abg.