Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 31

Kickl: Die wissen gar nicht, die Schulen, wohin mit dem Geld, mit den 80 Millionen!) – Ich weiß, dass Bildung Sie stört, Herr Kollege Kickl, Sie leben ja von der Nichtbildung. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir im Bildungsbereich weiterhin diese Initiativen setzen und dass es diese Reformen in diesem Bereich gibt.

Ich muss noch einmal sagen: Die künftige Reform der Strukturen im Bildungsbereich ist ausschließlich nach einem Aspekt zu beurteilen, nämlich: Was nützt sie den Schülerinnen und Schülern?, und nach sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Befind­lichkeiten von Landeshauptleuten stehen nicht im Zentrum der Überlegungen, im Zent­rum stehen die Schüler. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir als Bündnispartner. (Der Redner streift mit seiner Hand das Mikrofon. – Abg. Kickl: Je mehr Sie unruhig sind, desto mehr fuchteln Sie herum!) Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer als Bündnispartner, und daher geht es auch nicht nur um Fragen der Lehrmethoden, der Lehrinhalte, der Verwaltung, sondern auch um Fragen der Ausbildung, der Qualität der Lehrerinnen und Lehrer.

Weiters möchte ich ehrlich sagen: Die ganze Welt hat schon die gemeinsame Schule, damit sich Begabungen, Talente, Einsatz möglichst über einen längeren Zeitraum gemeinsam entwickeln können (Abg. Dr. Rosenkranz: So wie in Mexiko und Brasilien!), nur Österreich fehlt. Die Neue Mittelschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gibt einen Run zu den Neuen Mittelschulen. Kleinere Klassen, im Deutsch-Unterricht ist wirklich viel geschehen, aber das ist noch immer nicht genug. Wir werden noch mehr machen müssen, das wird ein Schwerpunkt in Zukunft sein. Ich frage mich: Wenn wir schon rundherum umgeben sind von diesen neuen Schul­formen – wieso in Österreich nicht, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Kickl: Ihre Kinder sind in eine Privatschule gegangen! Ist doch so! Privatkindergarten, Privatschule!) Wieso nicht in Österreich?

Warum geben wir nicht den Schülerinnen und Schülern mit dieser neuen Schule, mit der gemeinsamen Schule, eine Zukunftsperspektive, um auch bei den PISA-Tests in Zukunft besser abzuschneiden? Dazu muss ich allerdings sagen, in anderen Ländern bereitet man sich auf die PISA-Tests vor – bei uns hat die Junge ÖVP einen Boykott ausgerufen! Ich verstehe das bis heute nicht (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist nicht das Einzige, Herr Cap, das Sie nicht verstehen!), anstatt den Wettbewerb aufzunehmen und zu versuchen, möglichst gute PISA-Ergebnisse zu erzielen, weil das auch Werbung für unsere Arbeitskräfte und für unser Land ist.

Das heißt, da muss es Reformen geben. Wir werden Druck ausüben, damit die Strukturen in Bewegung geraten. Da werden die Sozialdemokratinnen und Sozial­demo­kraten sicher nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Manche entwickeln sich früher, manche später und manche gar nicht, das sage ich den Zwischenrufern, damit sie wissen, in welche Gruppe sie sich am besten einzugliedern haben. Das ist jedenfalls etwas, das für uns von höchster Bedeutung ist. (Abg. Neubauer: Manche sind stehen geblieben!)

Klubobmann Strache hat vorhin gesagt, Arbeitskräfte aus Osteuropa würden uns überschwemmen, und wer weiß, was noch alles. – Die siebenjährige Übergangsfrist hat die Freiheitliche Partei im Jahr 2003 als damalige Regierungspartei mitbe­schlos­sen, mitgetragen. Das wollen wir nicht vergessen! Als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, hat es die höchsten Zuwanderungsraten gegeben. (Abg. Neubauer: Da müssen Sie aber dazusagen, warum!) Als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, gab es genau all das, was die Freiheitliche Partei heute kritisiert. Ich werde in Zukunft immer einen Historienteil in meine Redebeiträge einbauen, damit gewisse Sachen nicht vergessen werden. – Das schuldbewusste Schweigen beweist, dass Sie