jetzt wissen, was los ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sagen Sie aber auch dazu, warum!)
Sie wollen wieder in die Regierung, damit es wieder mehr Zuwanderung gibt, weniger Deutsch-Unterricht, damit eingespart wird bei den Lehrern und es offene Arbeitsmärkte für ausländische Arbeitskräfte gibt. Deswegen wollen Sie wieder in die Regierung. Bitte, plakatieren Sie das! Plakatieren Sie das mit einem Bild des Kollegen Kickl, damit man weiß, wer den Text gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Das jedenfalls, finde ich, wäre ein ganz entscheidender Punkt.
Ich habe vorhin von Gerechtigkeit gesprochen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass jetzt auch eine sozial gerechte Steuerreform angestrebt wird. Diesbezüglich gibt es immer noch einiges zu tun. Wir wissen vom Sozialbericht und von der Aufteilung des Vermögens, der Immobilien, der Stiftungsgelder, wie es sich mit der Verteilung in Österreich verhält. Sie ist noch immer nicht gerecht. Wir wollen daher weitere Korrekturen ansetzen, damit sie gerechter wird. Wir wollen, dass dieses Geld verwendet werden kann, damit Österreichs Volkswirtschaft wirklich wettbewerbsfähiger wird, damit die Bildung besser entwickelt werden kann, damit das System der sozialen Sicherheit und das Gesundheitssystem abgesichert werden können.
Ich wünsche es niemandem, aber ich sage Ihnen Folgendes: Werden Sie einmal krank in Italien oder in anderen europäischen Ländern, und gehen Sie dort in ein Spital! Sie werden sich wundern. Sie werden zurückkommen und sofort sagen: Ich bin nie wieder eine Oppositionsstimme in Fragen des Gesundheitssystems.
Bundesminister Stöger zum Beispiel kämpft derzeit für einem wirklich klugen Vorschlag. Er will Barrieren und Ländergrenzen überschreiten, um Gelder freizusetzen und sie qualitativ besser einzusetzen, sei es für Pflege, sei es für andere Bereiche. All das sind Schritte, die doch auch eine Opposition mitunterstützen kann.
Wir haben so viele Vorschläge im Bildungs- und Gesundheitsbereich. (Abg. Scheibner: Aber Sie setzen nichts um!) Was tümpeln Sie vor sich hin? Machen Sie doch mit bei den Vorschlägen, die wir haben! Das ist doch wirklich sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was setzen Sie um von den Vorschlägen?)
Ich sage Ihnen noch etwas – es gäbe noch vieles zu sagen, aber diesen einen Punkt möchte ich schon noch ansprechen –, weil Sie von den Grünen 20 Anträge einbringen wollen, namentliche Abstimmungen verlangen wollen, weil Sie meinen, das wird sehr lange dauern, und so weiter und so fort: Die Geschäftsordnung gibt Ihnen all diese Möglichkeiten, Sie setzen sie ein. – Kein Problem. Aber es wäre wünschenswert gewesen, hätte Kollege Kogler in seiner Zwölf-Stunden-Rede im Ausschuss wirklich ein alternatives Budget auf den Tisch gelegt. In zwölf Stunden kann man das. Eine Stunde ist vielleicht zu wenig, zwei auch, aber in zwölf Stunden muss das möglich sein. Bloß quantitativ einen Rekord aufzustellen, ist zwar okay, aber qualitativ wirklich eine Herausforderung auf den Tisch zu legen, das ist bis heute nicht gelungen.
Ich sage Ihnen: Teilweise sind Ihre Formen des Aktionismus solche, die man früher im Ansatzpunkt nur von ganz links und ganz rechts gekannt hat. Ich finde das insofern unverhältnismäßig, weil Sie immer so tun, als ob das Parlament bedroht sei, die Demokratie bedroht sei, der Sozialstaat am Ende sei, das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniere. – Wo leben Sie eigentlich? In welchem grünen Biotop sind Sie eigentlich zu Hause? (Abg. Kickl: Cap hat schon vergessen, dass er selber einmal Aktionist war!) Ich habe so große Hoffnung gehabt. Ich habe mir gedacht, wenn Sie jetzt in Wien in die Landesregierung kommen, dann sind Sie einfach „Staatsgrüne“. Jetzt werden Sie wieder „Rabiatgrüne“. Ich kann damit nichts anfangen. Sie müssen sich erden. Versuchen Sie einfach, inhaltlich zu beeindrucken anstatt mit Aktionismus!
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