Sie machen, was Sie wollen, die Geschäftsordnung gibt Ihnen die Möglichkeit dazu. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das selbst zu beurteilen haben. Aber dass Sie das Bild zeichnen wollen, dass wir kurz vor einem Zusammenbruch in einer Bananenrepublik oder sonst was sind, das ist ungerecht. Es ist ungerecht, es ist fehl, und es ist auch ein Schlechtmachen der Österreicherinnen und Österreicher und unseres Landes, und das wollen wir nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
10.27
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kollege Klubobmann Cap (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP), „Rabiatgrüne“? – Ich war wirklich in Versuchung, zu lachen. Das, was die Grünen im Rahmen der Budgetverhandlungen gemacht haben, ist nämlich nichts anderes, als Parlamentarier zu sein, echte Parlamentarier – und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen.)
Es würde Ihnen besser anstehen, anstatt hier gute Tipps vom Rednerpult abzugeben, sich auch darauf zurückzubesinnen, dass Sie Parlamentarier sind, dass Sie heute das Budget beschließen und nicht die Regierung und dass Sie heute und hier noch die Möglichkeit haben, Dinge zu ändern – heute und hier und nicht erst nächstes Jahr. Diese Krokodilstränen hier zu vergießen, das alles müsse noch kommen, das alles müsse noch passieren, aber alles erst im nächsten Jahr, das können Sie jetzt einmal beiseiteschieben. Sie haben heute die konkrete Möglichkeit, über 21 Abänderungsanträge, ganz konkrete inhaltliche Abänderungsanträge, die alle wohl begründet sind, und alle Dinge zum Inhalt haben, die für die Menschen sehr, sehr wichtig sind, abzustimmen, einfach aufzustehen und Ja zu sagen – heute, hier und jetzt, und nicht erst im nächsten Jahr. Ersparen Sie uns Ihre Tipps, wie wir uns parlamentarisch verhalten sollen! (Beifall bei den Grünen.)
Die Kritik am Budget ist, glaube ich, in den letzten Wochen sehr ausführlich von allen Teilen der Zivilgesellschaft, von vielen Fachexpertinnen und Fachexperten, von Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern sehr eindeutig und klar dargelegt worden, und diese lautet im Grunde zusammengefasst: Dieses Budget setzt keine Prioritäten. Es wird mit einer Rasenmäher-Methode vor allem über jene Bereiche drübergefahren, die für die Zukunft sehr relevant sind, nämlich vor allem über den Bildungsbereich, den Wissenschaftsbereich, nach wie vor über den Umweltschutz. Die Herausforderungen, die demographisch auf uns zukommen, insbesondere im Bereich der Pflege, werden nicht berücksichtigt. Man hat sich nach sehr langem Warten – weil man auf Landtagswahlen geschielt hat – unter Begehung eines Verfassungsbruchs in einer sehr kurzfristigen Aktion auf sehr viele Fehler geeinigt, die jetzt nicht korrigiert werden sollen.
Wir machen heute mit unseren 21 Abänderungsanträgen noch einmal einen konkreten Versuch, diese Fehler zu korrigieren. Ich appelliere an Sie als Abgeordnete des Hohen Hauses, als ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete, sich heute einmal wie Parlamentarier zu verhalten und nicht einfach alles durchzuwinken, was von der Regierung ins Haus geschickt wird, sondern wirklich einmal nachzudenken, wofür oder wogegen Sie sind. (Beifall bei den Grünen.)
21 Abänderungsanträge – 20 davon betreffen Streichungen von Dingen, die aus unserer Sicht nicht sinnvoll sind und die ein zu hartes Einschneiden in bestimmten
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