Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 34

Bereichen bedeuten. Das sind im Wesentlichen die Einsparung bei der Familien­beihilfe, das Herabsetzen von 26 auf 24 Jahre – das ist im Übrigen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig; wir werden das noch bekämpfen –, die Reduktion des Mehrkinderzuschlages. Jetzt schaue ich in Richtung ÖVP-Familien­sprecherin: Das kann Ihnen nicht gefallen, Sie haben heute die Chance, auch per­sönlich dagegen zu stimmen, dass das geschieht. (Ruf bei der ÖVP: Danke, dass Sie uns die Chance geben!) Ja, das könnten Sie auch selbst machen, Sie könnten auch selbst einmal Anträge einbringen und nicht nur die Regierung irgendwie als verlängerte Werkbank bedienen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Verschlechterung beim Pflegegeld können Sie heute noch zurücknehmen, und auch die Kürzung der Presseförderung – ein besonders perfider Punkt, und ich möchte noch einmal ausführen, was das tatsächlich bedeutet. Das heißt, die strukturierte Presseförderung nach Kriterien wird gekürzt, stattdessen werden die Werbeausgaben im Bundeskanzleramt erhöht. Das heißt, dass Medien noch sehr viel stärker ans Gängelband der Politik genommen werden müssen. Die Möglichkeiten, die sich der Bundeskanzler damit eröffnet, bringen ihm 1 Million mehr für Inserate für jene Medien, die ihm wohlgesonnen sind; er kann sich also weiterhin politische Berichterstattung kaufen. (Abg. Neubauer: Er wird es nötig haben, der Herr Faymann!) Das ist nicht fair. 1 Millionen €! – Weg damit! Sie haben die Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Die Verschlechterungen im Behindertenbereich können, glaube ich, auch niemandem hier im Haus gut gefallen. Sie haben die Aktionen, die viele Organisationen vor diesem Haus über all die Wochen der Budgetauseinandersetzungen gestartet haben, selbst mitverfolgt.

Ein Punkt, das Beschämendste überhaupt, ist die Kürzung der Entwicklungszusam­men­arbeit – eine vollkommen überschießende, ungerechte Kürzung, die unsere inter­nationale Verpflichtung, solidarisch mit anderen Ländern zu sein, völlig vernichtet. – Auch das können Sie heute zurücknehmen. Kollege Cap möchte das erst im nächsten Jahr machen. Sie sind herzlich dazu eingeladen, das heute zu tun!

Ein Antrag – der allerdings auch ins Positive geht – betrifft die Flugticketabgabe. Das ist durchaus in Ordnung, das kann man umwidmen in Richtung EZA und Umweltschutzmaßnahmen. Auch hier brauchen wir sehr viel mehr neue Mittel und sehr viel mehr zusätzliche Mittel.

Was sich Österreich im Bereich Klimaschutz in den letzten Jahren geleistet hat, das geht wirklich nicht mehr. Das bedeutet, dass das die „Zukunftsbudgetlöcher“ sein werden. Österreich wird aufgrund des Versagens von ÖVP-Politik im Bereich Klima­schutz Verschmutzungszertifikate kaufen müssen. – Auch das kann man heute im Übrigen noch ändern.

Dieses Budget ist nicht alternativlos. Das haben Sie immer versucht, uns einzureden, das haben Sie versucht, der Bevölkerung einzureden. Klar ist, Konsolidierung ist notwendig, ja. Es wäre nur sinnvoll gewesen, sich einmal ernsthaft darüber zu unterhalten, welche Bereiche trotz eines Konsolidierungsbudgets ausgenommen sind, welche zusätzliche Investitionen bekommen. Da haben wir es mit sehr großen Schwin­delpaketen zu tun – ich sage das in dieser Deutlichkeit –, und zwar im gesamten Bereich Universitäten und Schulen. Es gibt keinen einzigen Cent zusätzliches Geld. Es gibt keinen einzigen Cent zusätzliches Geld für den wichtigsten Bereich für unsere junge Generation und für die Jugend.

Obwohl uns PISA in Österreich wieder einmal durchgebeutelt hat – alle waren aufge­schreckt und schockiert –, gibt es keine einzige Konsequenz aus diesen Unter­suchungen im Budget, und das darf es nicht geben! Sie haben hier eine Verant­wor­tung! (Beifall bei den Grünen.)