Ist das die Gerechtigkeit der Sozialdemokratie? Oder ist es die Gerechtigkeit der Sozialdemokratie, die Pensionisten zu belasten, die Pendler zu belasten und gleichzeitig zuzusehen, wie sich Beamte und Politiker auf Ebene der Europäischen Union Supergagen und Pensionen beschließen?
Herr Klubobmann Cap, ich sage Ihnen etwas: Wenn das Ihr „Weg der Gerechtigkeit“ ist, dann war das heute eine gefährliche Drohung gegenüber der österreichischen Bevölkerung! Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir nicht mit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.)
Herr Bundeskanzler, Herr Bankenminister Pröll, Sie werden am Freitag Ihr Weihnachtsfest zu Hause mit Ihrer Familie feiern, im Warmen. Es wird einen reich gedeckten Gabentisch geben, gutes Essen, entweder ein Weihnachtsgansl oder einen Karpfen. (Abg. Grosz: Oder beides!) Sie werden glücklich sein und mit Ihrer Familie feiern; das haben Sie sich durchaus verdient. Am Tag danach wird, wie ich in den Zeitungen lesen konnte, der eine in den Nobelort Kitzbühel auf Urlaub fahren und der andere in den Nobelort Lech und dort 14 Tage lang seinem Schiurlaub frönen. (Abg. Grosz: Dann wird weitergegessen!)
Herr Bankenminister, Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen. Ich sage Ihnen, eine Million Menschen in Österreich, die entweder unter oder an der Armutsgrenze leben, kann das nicht ab Freitag. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bankenminister, Herr Bundeskanzler, die entscheiden am Freitag, was sie sich leisten können, heizen oder essen oder Miete zahlen, denn alle drei Sachen gehen nicht. Die müssen jeden Tag diese Entscheidung treffen. 150 000 Kinder, die in Armut leben! Und denen richten Sie zu Weihnachten mit diesem Budget auch noch aus, dass sie alle noch einmal mehr belastet werden und noch einmal tiefer in die Tasche greifen müssen.
Herr Finanzminister, das ist eine Politik! Sie sollten sich wenigstens, wenn Sie am 24. Dezember in Ihre Weihnachtsgans beißen, ein bisschen genieren für das, was Sie uns heute hier auf den Tisch legen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bankenminister, jetzt kommt noch etwas dazu, ich lese da, Sie nehmen 3,5 Milliarden € an Steuermehreinnahmen – nicht budgetierten, nicht geplanten Steuermehreinnahmen – für das Jahr 2010 ein. Herr Finanzminister, 3,5 Milliarden, erklären Sie uns das, Sie kommen ja gleich dran: Was machen Sie denn mit diesem Geld?
Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sagen, okay, wir haben 3,5 Milliarden mehr, und damit verzichten wir auf den heutigen Beschluss der Belastungen, oder Sie nehmen das Geld in die Hand und geben es den tüchtigen und fleißigen Steuerzahlern mittels einer Steuerreform sofort wieder zurück. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Bankenminister! Das wäre eine Möglichkeit, die Sie ausschöpfen können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Oder Ihr permanenter Feldzug gegen die Mobilität der Menschen. Da werden Straßenprojekte gestrichen. Da werden überall in den Städten, jetzt vor allem von Rot und Grün, flächendeckend 30-km/h-Zonen eingezogen. Wunderbar! Aber da werden vor allem die kleinen Pendler belastet; die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind. 1,8 Millionen Pendler gibt es, konservativ gerechnet, in Österreich, und die belasten Sie mit weiteren 400 € pro Jahr aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer. Und das zu einer Zeit, zu der wir auf einem Zweijahresrekordhoch der Benzinpreise sind.
Herr Finanzminister, können Sie sich wirklich noch in den Spiegel schauen?! Und dann sagen Sie: Na ja, die kriegen das über die Pendlerpauschale ohnehin wieder zurück! –
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