Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 52

arbeit könnte man auch noch etwas machen. Das würde miteinander nicht mehr als knapp über 200 Millionen € kosten.

Umgekehrt gibt es massenhaft Einsparungsmöglichkeiten in dieser Preislage. Wenn man die Heeresspitäler endlich schließen würde, weil die Rekruten woanders sowieso besser und günstiger versorgt werden, könnte man sparen. Der Assistenzeinsatz im Burgenland ist mittlerweile völlig überflüssig. Es ist auch völlig klar, dass diese Bevor­zugung von Schiffsdiesel, Agrardiesel, Lkw, was nur den Transit betrifft ... (Zwi­schenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Vizekanzler, das sind 100 Millionen nur in dieser Position.

Sparen könnte man auch bei den Regierungsprivilegien, die da wären: Geld für Inserate und Beraterkosten beim Fenster rausschmeißen. Mit diesen Maßnahmen allein hätten wir die über 200 Millionen schon herinnen – das sollte Sie interessieren –, und deshalb bringen wir unsere Abänderungsanträge ein. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau umgekehrt, als Kollege Cap sagt. Natürlich gibt es unsere Vorschläge, im Kleinen wie im Großen. Ich halte das fast nur für Peanuts. Aber Sie sind ja nicht einmal dazu bereit, diese Peanuts – so feige sind Sie nämlich! – zu korrigieren. Es wäre möglich.

Wenn Sie da hinten schon dauernd von Gerechtigkeit reden, dann ist es doch völlig klar, dass man bei den Stiftungsprivilegien wesentlich mehr machen könnte, ohne dass irgendjemand abwandern würde. Wenn wir nur ein Viertel der Steuerersparnisse, die aufgrund dieses Privilegs für die wirklich Superreichen existieren, holen würden, dann wären das allein wieder diese 200 Millionen bis 250 Millionen € – je nach Rechnung. Sie kommen mit 30 Millionen, 50 Millionen und in der Endausbaustufe mit 80 Mil­lionen € daher und verkünden das als Großtat. Das sind in diesem Bereich ein paar Promille. Also so geht das nicht!

All das ist ein Alibi- und ein Scheingefecht. Wenn Sie da etwas machen wollten, dann gingen Sie so zu Werke. Dann hätten wir das schon doppelt kompensiert. Also das geht: Erneuern und gerecht verteilen ist möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend dazu: Natürlich ist es sinnvoll und richtig, Abänderungsanträge zu stellen und deshalb namentliche Abstimmungen zu verlangen, damit alle genau sehen, wie sich die Abgeordneten hier im Haus verhalten. Sie sind ja in Ihrem Wahlkreis dem Volk verpflichtet, und genau deshalb werden wir das auch nachprüfen. (Beifall bei den Grünen.)

11.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.35.26

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap hat in seiner Rede gesagt, dass er den Weg der Gerechtigkeit mit seiner Sozialdemokratie fortsetzen möchte. – Das zeigt dieses Budget.

Herr Klubobmann Cap, welchen „Weg der Gerechtigkeit“ meinen Sie? Ist es Ihr „Weg der Gerechtigkeit“, Familiengelder zu kürzen, dass Mütter, wie die „Krone“ geschrieben hat, am Existenzminimum sind? „Fürs Essen bleiben gerade mal 8 Euro“. Ist es der „Weg der Gerechtigkeit“, Familiengelder zu kürzen und gleichzeitig Gelder in die Pleiteländer Europas zu versenden? Ist es der „Weg der Gerechtigkeit“, Pflege­bedürftigen das Geld zu streichen und gleichzeitig gescheiterten Managern bei Ihren rot-schwarzen Paradeunternehmungen das Geld nachzuwerfen, wie zuletzt am Flughafen Wien?