Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 51

‑fraktionen dahinter – sollten wir uns das aus Prinzip schon nicht mehr gefallen lassen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

In allen anderen Ländern in Europa würden Sie Ähnliches und wahrscheinlich Schär­feres zu hören bekommen; das hier ist noch verhältnismäßig moderat. In jeder entwickelten europäischen Demokratie würde Ihnen wahrscheinlich noch eine viel stärkere Rücktrittsdebatte blühen als hier. Möglicherweise hätten Sie andernorts zurücktreten müssen, wenn Sie mit Absicht und mit Anlauf die Verfassung brechen.

Deshalb gibt es hier auch ein vernünftiges, ein richtiges, ein gerechtes Auflehnen der Abgeordneten – und die gehören offensichtlich eben nur der Opposition an –, die wenigstens Rückgrat beweisen, während Sie dies vermissen lassen.

Aber es geht ja nicht nur darum, es geht auch um die Sache und um die Inhalte in diesem Budget. Die Stichworte sind zum Teil gefallen, auch von der Regierungsbank, man hat halt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. – Ja, es geht um Gerech­tigkeit und um Erneuerung. Es geht auch gegen diesen Reformstau, den aber vermutlich schon eher Sie zu verantworten haben.

Und es lässt sich zeigen, dass es mit Alternativen geht. Ich werde sie noch einmal kurz anreißen, weil ja hier regelmäßig wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet wird. Es geht auch darum, dass man an anderer Stelle sinnvoll sparen kann – jawohl: sparen! – und wiederum an anderer Stelle sogar noch etwas investieren müsste. Das alles vor dem Hintergrund, dass wir, wir von der grünen Fraktion jedenfalls, natürlich ganz genau wissen und es auch so verfolgen wollen, dass das Budgetdefizit im Zaum gehalten werden muss, dass es relativ schnell zurückgefahren werden muss, damit die Schulden nicht so rasch wachsen und auch wieder eingefangen werden können.

Ja, das ist richtig und vernünftig. Deshalb gibt es ja von uns auch diese Gegenvor­schläge. Ich halte auch tatsächlich nichts von diesem Krakeelertum, alles ist schlecht – und dann werden womöglich noch alle Ausgabenerhöhungen und gleichzeitig Steuerkürzungen gefordert. Das alles führt zu nichts! Da bin ich bei Ihnen. Wenn Sie solche Leute entdecken: kritisieren – passt.

Aber wir von der grünen Fraktion nehmen für uns in Anspruch, dass wir genau anders herum vorgehen. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz kurz, ein paar Punkte in diesem Bundesfinanzgesetz 2011 – für alle Dinge, die sich da in der Reformstauschleife befinden, wird ja nicht Zeit sein –: Aber wenn wir hergehen und uns die Unis und die Schulen anschauen, Teile der Familienbeihilfe – Teile, sage ich nur mehr –, ein paar Angelegenheiten des Pflegegeldes und die Kürzungen bei der Entwicklungszusam­menarbeit, dann ist der Reihe nach offenkundig, dass Sie im ersten Fall, nämlich bei den Universitäten und Schulen, nicht nur verantwortungslos kürzen, sondern auch noch einen Schmäh erzählen.

Es ist Ihnen sogar gelungen, die Rektorenkonferenz und deren Vorsitzende ein paar Tage lang hinters Licht zu führen, indem Sie ihnen vorgerechnet haben, dass sie mehr bekommen, was nachweislich nicht der Fall ist, gemessen an den Ausgaben bis jetzt, obwohl das Geld dort dringend gebraucht werden würde. Das brauche ich nicht weiter auszuführen. Also her mit den wirklichen und zusätzlichen 80 Millionen € – um mehr geht es jetzt nicht im Budget für 2011 –, die Sie ja versprochen haben! Das war ja Ihr Versprechen – auch noch in Loipersdorf, bis wir Ihnen vorgerechnet haben, dass Sie da schwindeln. Das Gleiche bei Bildung und Schule.

Zur Familienbeihilfe: Wenn die Reduktion der Anspruchsberechtigung von 26 auf 24 Jahre zurückgenommen würde, fiele Ihnen kein Zacken aus der Krone. Auch der Zugang zur Pflege sollte gleich bleiben wie jetzt. Und bei der Entwicklungszusam­men-