Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 50

bezeichnen, die man jetzt zur Kassa bitten muss. (Abg. Kopf: „Schädlinge“?!) – Das steht im Protokoll drinnen, Herr Klubobmann Kopf.

Wissen Sie, was? Wenn es nach mir ginge, müsste man nämlich die Verantwortlichen für dieses Desaster – Sie von der ÖVP und Sie von der SPÖ – zur Verantwortung ziehen, indem man Ihre Politikergehälter streicht und Sie beide zu einem Fall für die Mindestsicherung macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist durch einen Verfassungsbruch erfolgt. Es ist durch soziale Brutalität gekennzeichnet. Sie werden heute Gelegenheit haben zu zeigen, ob Sie durch die Kürzung Ihrer Politpension in der eigenen Börse ein bisschen soziale Gerechtigkeit leben wollen, Herr Klubobmann Cap. Wie werden Sie denn stimmen? – Ich tippe einmal auf Nein. Wir werden diesbezüglich eine namentliche Abstimmung verlangen.

Das sollten Ihre Mitglieder in der Hernalser Sektion – oder wo immer Sie tätig sind – wissen, wie Sie auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit beschwören und wie Sie auf der anderen Seite, wenn es tatsächlich um die eigene Börse geht, hier Ihr Stimm­verhalten ausleben.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist ein Budget, das, wenn wir nicht sofort die Notbremse in unserer Rolle gegenüber der Europäischen Union ziehen, nächstes Jahr unter Ihrer Ägide noch schlimmer zu werden droht. Die Europäische Union gestaltet sich als ein Fass ohne Boden, das mehr und mehr an Milliarden, auch an öster­reichischen Milliarden vereinnahmt, um sich zu einer Transferunion umzuändern und die ehemaligen Hartwährungsländer – ob das jetzt Deutschland oder Österreich ist – dahin gehend in die Verantwortung zu nehmen, dass wir die Schulden für alle zahlen.

Und ich sage: Nicht auf Kosten der österreichischen Familien, nicht auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer und sozial Schwachen! Da werden wir nicht mitmachen und dagegenhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Grosz: Redet 13 Stunden und 6 Minuten und klammert sich am Rednerpult fest!)

 

11.28.58

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Schauen Sie, Kollege Vilimsky, selbstverständlich wird das Wahlrecht in Wien jetzt verhandelt – seien Sie froh darüber, „matschkern“ Sie nicht, Sie werden vielleicht noch davon profitieren. (Abg. Dr. Graf: Aber geh! Wer glaubt den eigenen Schmäh?)

Nun zu den Vorrednern von den Regierungsfraktionen hier am Rednerpult des Natio­nalrates: Besser hätten wir es ja nicht vorgeführt bekommen können, dass man einfach den Verdacht kriegen muss – vielleicht ist es ja gar nicht böse Absicht –, dass es sich hier um den Vorgang handelt, dass die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen regelmäßig Opfer der Regierungspropaganda werden. Und genau das gehört wieder umgedreht. Vielleicht sollten Sie sich einmal Ihres verfassungsmäßigen Auftrags besinnen und die Regierung ein bisschen kontrollieren, ein paar Gegenvorschläge machen, anstatt hier herauszugehen und der Regierung de facto die Räuberleiter zu machen – denn nichts anderes ist dieser Vorgang, den Sie hier abliefern.

Warum Räuberleiter? – Weil es – und jetzt beginnen wir dort, wo die Geschichte angefangen hat – ein veritabler Verfassungsbruch war und bis jetzt ist und bleibt. Und deshalb – und da sind, glaube ich, mehrere Abgeordnete der Oppositionsparteien und