Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 49

Wir reden von sozialer Gerechtigkeit, und da gibt es eine Gruppe – nämlich die Bes­serverdiener und die Privilegierten –, die Sie, Herr Klubobmann Cap, immer gern zur Verantwortung ziehen möchten. Dazu zählt die Kaste der politprivilegierten Personen in diesem Hohen Haus, die noch in einem alten, völlig überprivilegierten System drinnen sind.

Man muss das den Zuseherinnen und Zusehern sagen: Es gibt hier ein neues Polit­pensionssystem, das ist in Ordnung, wo ASVG-Pensionen nach einer entsprechend langen Versicherungsdauer entgolten werden. Und es gibt das alte, völlig über­privile­gierte System, etwa beim Herrn Klubobmann Cap, der, wo immer er auch jetzt sein möge, jetzt, glaube ich, so um die 17 000 € im Monat als Klubobmann verdient ... (Ruf bei der SPÖ: Und Strache?) – Der ist im ASVG-System!

Ich mache heute folgendes Angebot: Die Freiheitliche Partei – übrigens die einzige Partei, die ausschließlich im ASVG-System beheimatet ist – wird einen Antrag durch meinen Kollegen Themessl einbringen, um diese Politprivilegierten hier zur Verant­wortung zu ziehen – und zwar nicht nur diejenigen, die jetzt im alten System drinnen­stecken, ordentlich zur Ader zu lassen, sondern auch diejenigen, die bereits Pensions­bezieher sind, ordentlich in die Solidarität zu nehmen. Und da können Personen wie Klubobmann Cap einmal zeigen, wie sozialdemokratisch sie wirklich sind.

Aber auch die anderen Fraktionen! Mir fällt da Herr Stummvoll bei der ÖVP ein – oder bei den grünen Sozialkämpfern Herr Abgeordneter Pilz, der noch in diesem alten Pensionssystem beheimatet ist. Dann werden wir sehen, wer wirklich in der eigenen Börse für soziale Gerechtigkeit steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ hat allen Grund, sich zu schämen. Ich denke, ich habe es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, ich sage es Ihnen heute wieder: Ihr Sozialdemokrat Ruttenstorfer, der jetzt wegen Aktien-Insiderhandels angezeigt wurde, gegen den ermittelt wurde, weil er in Verdacht steht, sich Hunderttausende Euro durch Insiderwissen erarbeitet zu haben – da sitzen die Spekulanten!

Oder Herr Bundesgeschäftsführer Kräuter, der – jetzt für mich auch nicht sichtbar im Saal – vor ein paar Tagen – überhaupt eine Pikanterie der Sonderklasse! – gefordert hat, dass Lobbyisten künftig nicht mehr in der Politik tätig sein sollen oder von der Vergabe ausgeschlossen werden sollen.

Wo sitzen denn die Lobbyisten hier im Hohen Haus? – Bei der SPÖ in der Person des Herrn Gartlehner, der für den von Ihnen so hoch thematisierten Hochegger gearbeitet hat. Dort sitzen die Lobbyisten! (Abg. Mag. Muttonen: Ist das eine Rede zum Budget?)

Und eines sage ich Ihnen auch: Schämen sollten Sie sich! Ich weiß, Sie schämen sich nicht, aber für Sie zählt das Wort des Jahres: „Fremdschämen“ kann man sich nur für Sie als Politiker der anderen Parteien, aber auch als Wähler dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Klubobfrau Glawischnig, die so beklagt, dass sie hier nicht mit uns gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde macht, möchte ich Folgendes ausrichten: Das stimmt schon, wir brauchen Sie einfach nicht. Wissen Sie, warum wir Sie nicht brauchen? – Weil wir Ihnen nicht trauen. Sie haben es in Wien bei dem gemeinsamen Pakt gezeigt, wo wir gemeinsam ein gerechtes Wahlrecht herbeiführen wollten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... der Bettvorleger der Regierung!) Sie haben es nicht gemacht. Sie haben sich einfach ins Bett des Bürgermeisters geflüchtet. Wir sind stark genug mit unseren Kärntner Freunden, wir machen das alleine. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur ÖVP. Herrn Klubobmann Kopf möchte ich auch noch eines mit auf den Weg geben, wo Sie Raucher, Urlauber und Autofahrer als Schädlinge der Sonderklasse