Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 48

zu notwendigen Änderungen, vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung. Die Maßnahmen sind aber sozial verträglich und auch vertretbar.

Ich nenne nur zwei Beispiele: Die Rehabilitation vor der Pension ist sicher eine zukunftsweisende Maßnahme. Damit wird das unwürdige Schauspiel bei den Invali­ditätspensionen ein Ende haben.

Und die Langzeitversichertenregelung bleibt ab 2014 in einer notwendig abgeänderten Form erhalten. Die Gratisersatzzeiten werden herausgestrichen, aber ab dem 62. Le­bensjahr kann man mit langen Versicherungs- und Beitragszeiten in Pension gehen. Und das ist der richtige Weg: Leistung muss sich lohnen, auch bei den Pensionen! Dafür stehen wir von der ÖVP zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sind die Einsparungen und Steuermaßnahmen natürlich da und dort schmerzlich, aber sie sind gerecht aufgeteilt. Alle leisten zu diesem Budget ihren Beitrag. (Ruf bei der FPÖ: Nur die Familien!) Das war immer unsere Ansage, auch von unserem Finanzminister, und das spiegelt sich in diesem Budget wider.

Abschließend: Im europäischen Vergleich beschließen wir eine sehr moderate Budgetsanierung. Wir kürzen keine Gehälter, meine Damen und Herren, wir erhöhen sie! Die Kollektivvertragsverhandlungen sind zum Großteil abgeschlossen, wir erhöhen die Löhne. Wir kürzen keine Pensionen, meine Damen und Herren, wir erhöhen sie – wenn auch moderat, aber wir erhöhen sie.

Wir sparen nicht beim Arbeitsmarkt ein. Das wäre ein falscher Weg. Wir investieren in den Arbeitsmarkt, und wir investieren zusätzlich in Bildung, Forschung und Entwick­lung.

Meine Damen und Herren! Wenn wir in den kommenden Jahren Maßnahmen setzen, dann jene, dass wir den Mittelstand und jene, die die Leistungsträger in diesem Land sind, weiter entlasten. Dafür steht die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Schon lange nicht mehr! Die ÖVP hat 20 Prozent nur mehr in Umfragen!)

11.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.22.29

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Es ist ja schier unglaublich, was hier von rot-schwarzen Vertretern für eine Suada an Tatsachenverdrehungen vom Stapel gelassen wurde. Faktum ist: Noch nie waren in Österreich so viele Menschen arm, wie es zurzeit unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler der Fall ist.

Noch nie war die Zahl an neugeschaffenen Arbeitsplätzen so miserabel, wie es zurzeit der Fall ist. Billige Zeit- und Leiharbeitsverträge gibt es. Menschen in Schulungen zu verstecken, das ist das Weihnachtsmärchen, das heute von der Regierung vom Stapel gelassen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Und das Beschwören von sozialer Gerechtigkeit ist überhaupt ein Ausdruck der höchsten Schmierenkomödie, insbesondere von Klubobmann Cap, der dort ein kleines Hintergrundgespräch nützt. (Abg. Dr. Cap steht in den hinteren Reihen des SPÖ-Sektors.) Herr Klubobmann Cap, kommen Sie her, ich mache Ihnen ein Angebot! Sie haben heute soziale Gerechtigkeit beschworen. Sie, Herr Klubobmann Cap, haben versucht, sich hier als sozialer Robin Hood zu positionieren. Suchen Sie einmal Ihr sozialdemokratisches Mäntelchen aus Ihrer Jugend, als Sie das, was Sie gesagt haben, vielleicht noch geglaubt haben! – So.