richtigen Maßnahmen, und die Arbeitsmarktdaten, meine Damen und Herren, beweisen das auch.
Wir haben mit einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent mit Ende November die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der EU-27 – das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von rund 13 400 Personen beziehungsweise 5,2 Prozent. Das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben. Diesbezüglich gibt es positive Entwicklungen, und darüber sollten wir uns gemeinsam freuen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Völlig unverständlich ist es meiner Meinung nach auch, dass die FPÖ jetzt inseriert und Kritik am Bankenpaket äußert. Es wird geschrieben: „Mit 5,9 Milliarden Euro haben SPÖ und ÖVP die Spekulationsverluste von rot-schwarzen Banken gestopft.“
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon sagen „gestopft“, dann haben Sie aber „mitgestopft“. Dieser Beschluss war hier im Hohen Haus einstimmig, und wir haben damit nicht die Banken gestützt, sondern die Spareinlagen gesichert – und das war im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Zweiten: BZÖ und FPÖ, erledigen Sie Ihre Hausaufgaben in Kärnten! Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt – und das gilt auch für heute –: Das Land kann nichts dafür, das ist wunderschön, und die Menschen sind dort genauso anständig wie in allen anderen Bundesländern, aber die Politik hat dort in den letzten Jahren versagt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: ... Niederösterreich!)
Wo sind Ihre Lösungen, meine Damen und Herren? – Die gibt es nicht. Daher gibt es zu diesem Budget keine Alternativen. (Abg. Dr. Strutz und Abg. Neubauer – Schriftstücke in die Höhe haltend, auf denen Balkendiagramme zu sehen sind –: Das sind die Schulden der Steiermark! Schau, Oberösterreich, ...!)
Zu den Grünen, meine Damen und Herren: Frau Vorsitzende Glawischnig-Piesczek hat uns mitgeteilt, wir winken das Budget hier durch. Herr Kollege Krainer hat dazu schon Stellung bezogen, und ich unterstütze diese Stellungnahme. Wir winken hier nichts durch, aber Sie können das nicht wissen, und das ist aus meiner Sicht verständlich, weil Sie im Bund noch nie einer Regierung angehört haben. (Abg. Dr. Moser: Oja, Oberösterreich, Steiermark ...!)
Wir haben Verbesserungen erreicht, meine Damen und Herren – wir als Abgeordnete der beiden Regierungsparteien. Der Mehrkinderzuschlag bleibt erhalten. Wir haben bei Studenten Abfederungen erreicht. Stipendienbezieher werden die Familienbeihilfe auch künftig erhalten können. Lange Studiendauern in Studienrichtungen wie Medizin oder technischen Fächern werden berücksichtigt.
Im Bereich der Familien sei auch erwähnt: Wir haben in den letzten beiden Jahren pro Jahr um 940 Millionen € mehr ausgegeben als im Jahr 2008, und das sollte nicht unerwähnt bleiben. Der Österreichischen Volkspartei liegen die Familien am Herzen, und das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch bei den Pendlerinnen und Pendlern nachgebessert. Ja, weil die Erhöhung der Mineralölsteuer natürlich besonders für diese Gruppe schmerzlich ist. Letzten Endes wird die Pendlerpauschale nicht um 15 Millionen, sondern um 30 Millionen € erhöht.
Auch im Sozialbereich, meine Damen und Herren, wurde der Vorschlag, der von Bundesminister Hundstorfer eingebracht wurde, natürlich diskutiert. Und es kommt dort
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite