Teil dieses Vermögens abgeben und damit auch einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land leisten. – Das ist einer der wesentlichen Punkte in dieser Steuerreformdiskussion.
Ein zweites Beispiel, und zwar zur Gruppenbesteuerung: Heute machen wir Folgendes: Wenn eine Firma einen Konkurrenten kauft und es also in der Folge weniger Arbeitsplätze und weniger Wettbewerb geben wird, dann wird dieser Kaufpreis der Firma durch das derzeitige Steuersystem von den Steuerzahlern subventioniert. Ich wüsste beim besten Willen nicht, was daran steuerlich förderungswürdig wäre, dass es weniger Wettbewerb und weniger Arbeitsplätze gibt. Das ist ein Teil der Gruppenbesteuerung, den wir streichen wollen.
Es gibt noch eine Reihe von anderen Beispielen, aber diese beiden stehen jedenfalls für uns ganz oben auf der Liste.
Was mich erschreckt, ist, wie wenig Solidarität es gerade bei diesem Paket hier gibt, und zwar vor allem, sage ich ganz offen und ehrlich, von den Banken. Vor zwei Jahren hat es hier im Haus einen einstimmigen Beschluss gegeben, in dem wir alle hier unsere Solidarität mit den Banken gezeigt haben und auch klar gesagt haben, wir wollen kein Lehman-Problem oder dergleichen, sondern wir nehmen viel Geld in die Hand, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Dass ausgerechnet jene, die als Erste die Solidarität von allen in Österreich hatten, die sind, die massiv zuerst gegen die Bankenabgabe und jetzt auch gegen die Vermögenszuwachsbesteuerung lobbyiert haben und Stimmung machen, das erfüllt mich mit Sorge, weil zumindest jene, die die Solidarität der anderen erfahren haben, auch solidarisch mit dem Rest der Bevölkerung sein sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
11.15
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget samt Budgetbegleitgesetz ist absolut notwendig. Wir müssen unser Budget nach einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen in den nächsten Jahren wieder in Ordnung bringen. Wir haben über 7 Milliarden € an Defizit für das kommende Jahr ausgewiesen (Abg. Mag. Widmann: 7,6 Milliarden!), und wir haben nach wie vor eine Zinsleistung von über 8 Milliarden € zu tragen. Wir müssen das Vertrauen unserer Jugend zurückgewinnen, und wir dürfen der Jugend die Zukunft nicht verbauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, dass auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden kann, als eingenommen wird – deshalb von unserer Fraktion ein eindeutiges Ja zu dieser Budgetsanierung, Ja zu Sparmaßnahmen und zusätzlichen Abgaben, die natürlich dort und da schmerzlich sind, gar keine Frage, aber sie sind ohne Alternative! Wir sind es letzten Endes unseren Kindern und den nachkommenden Generationen schuldig, das Budget in den nächsten Jahren wieder in Ordnung zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür steht die Österreichische Volkspartei mit Finanzminister Sepp Pröll an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Der ist ja nicht einmal da!)
Ich verstehe auch die Kritik der Opposition nicht. Österreich kommt besser aus der Krise heraus als viele andere europäische Länder. Die Konjunktur-, Arbeitsmarkt-, Banken- und Steuerpakete, die wir hier beschlossen haben, waren insgesamt die
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