Wir haben auch kein Problem damit, hier vier, fünf, sechs oder auch 24 Stunden mit namentlichen Abstimmungen zu verbringen, aber wir werden uns ganz genau ansehen, ob auch alle 20 Grünen, die von uns verlangen, das zu tun, bei jeder einzelnen Abstimmung hier anwesend sind, oder ob sie nur glauben, irgendwie bessere Abgeordnete zu sein, aber das selbst gar nicht ernst nehmen. Wenn Sie die Änderungen, die Sie hier einbringen, ernst nehmen, dann gehe ich davon aus, dass auch alle von Ihnen bei diesen Abstimmungen anwesend sein werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Dann schon, aber sie fehlen nachher! Herr Abgeordneter Krainer, nachher gehen sie nach Hause! Nach 20 Uhr sind die Grünen alle weg!)
Aber zur Sache. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Steuern und Abgaben bis 50 000 Euro Einkommen“ zu sehen ist.) Einige von Ihnen kennen ja dieses Taferl schon. Es geht einfach um die Frage der Steuerstruktur und der Steuergerechtigkeit in unserem Land. Es gibt höchst unterschiedliche Arten, sein Geld zu verdienen – nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt –, und es ist in Österreich so, dass diese unterschiedlichen Einkommensarten höchst unterschiedlich besteuert werden.
Wenn Sie zum Beispiel Ihr Geld heute durch Aktienspekulation verdienen und dadurch im Jahr 50 000 € einnehmen, dann zahlen Sie null Euro Steuern. Wenn Sie das über eine Stiftung verdienen, dann zahlen Sie ein bisschen Steuern, nämlich 6 750 €. Wenn Sie das über Zinsen oder über Dividenden verdienen, dann zahlen Sie 12 500 € Steuern. Wenn Sie aber andererseits dafür arbeiten gehen, wie die weitaus größte Gruppe in diesem Land, dann werden diese 50 000 € mit über 30 000 € Steuern und Abgaben belegt. – Das heißt, je höher die Leistung für das Einkommen ist, desto höher die Steuern, und je niedriger, je weniger die Leistung, desto niedriger die Steuern.
Was wir mit diesem Budget machen, ist, dass wir da durchaus einiges verändern, nämlich dahin gehend, dass die Steuern und Abgaben vor allem für Spekulation und für Stiftungen massiv steigen. (Der Redner legt eine Folie mit einem weiteren Balkendiagramm über die auf dem Rednerpult stehende Tafel. – Abg. Kickl: Das kennen wir doch schon!)
Sind wir damit am Ende des Weges angelangt? Können wir sagen, jetzt herrscht Gerechtigkeit in der Steuerstruktur? – Nein, das sieht jeder auf den ersten Blick, aber es ist ein wichtiger Schritt dorthin, und diesen Schritt gehen wir gemeinsam. Wir sind auch sehr dankbar dafür, dass die ÖVP diesen Schritt mit uns mitgeht – wir reden ja schon jahrelang darüber – und dass wir so wichtige Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber auch jedem klar sein muss: Gerechtigkeit ist dadurch noch nicht geschaffen. Da sind noch viele weitere Schritte notwendig. Wir müssen nach wie vor die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, wie wir das gemeinsam vor eineinhalb Jahren gemacht haben, und wir müssen auch weitere Schritte setzen, damit jene, die heute noch weniger Steuern zahlen als die, die arbeiten, genauso einen gerechten Beitrag leisten. In dieser Legislaturperiode haben wir eine Steuerreformkommission vereinbart, und es ist klar, was die SPÖ sich erwartet, nämlich eine weitere Senkung der Steuern auf Arbeit und einen gerechteren Beitrag von jenen, die heute keinen oder einen geringeren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu gleich ein paar Beispiele.
Ein Beispiel zur Frage der Vermögensbesteuerung: Es ist so, dass das Vermögen in Österreich noch viel ungleicher verteilt ist als das Einkommen, dass eine sehr, sehr kleine Gruppe über sehr, sehr viel Vermögen verfügt (Abg. Bucher: SPÖ-Finanzminister!) und die große Masse über wenig oder gar kein Vermögen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, dass jene, die über 1 Million € Vermögen besitzen, einen kleinen
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